{"id":274419,"date":"2026-02-13T06:48:16","date_gmt":"2026-02-13T05:48:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=274419"},"modified":"2026-02-19T20:28:08","modified_gmt":"2026-02-19T19:28:08","slug":"urteil-zur-netzneutralitaet-telekom-darf-bei-meta-die-hand-aufhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/urteil-zur-netzneutralitaet-telekom-darf-bei-meta-die-hand-aufhalten-274419\/","title":{"rendered":"Urteil zur Netzneutralit\u00e4t: Telekom darf bei Meta die Hand aufhalten"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden<\/a>, dass die Deutsche Telekom von einer Tochter des Meta-Konzerns, ein Entgelt f\u00fcr Leistungen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch verlangen kann.<\/p>\n

\"Meta<\/a><\/p>\n

Der zust\u00e4ndige Kartellsenat best\u00e4tigte damit ein Urteil des Landgerichts K\u00f6ln und gab der Telekom auch in der Berufungsinstanz recht. Insgesamt geht es um Forderungen von mehr als 30 Millionen Euro f\u00fcr einen Zeitraum von \u00fcber drei Jahren.<\/p>\n

Im Kern dreht sich der Rechtsstreit um den Austausch von Daten zwischen den Netzwerken der beiden Unternehmen. Dieser Datenaustausch f\u00e4llt an, wenn Nutzer in Deutschland Dienste wie Facebook, WhatsApp oder Instagram verwenden. Die Telekom stellte daf\u00fcr Private-Interconnect-Verbindungen bereit, \u00fcber die gro\u00dfe Datenmengen in ihr Netz eingespeist wurden. Nach Auffassung der Gerichte begr\u00fcndet diese Nutzung einen Anspruch auf Verg\u00fctung.<\/p>\n

Streit um bestehende Vertr\u00e4ge<\/h2>\n

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein ausgelaufener Vertrag \u00fcber den Datenaustausch. Nach dessen Ende nutzte die Meta-Tochter die bestehenden Verbindungen weiter. Die Telekom wertete dieses Verhalten als Annahme eines neuen Vertragsangebots und stellte entsprechende Entgelte in Rechnung. Das Landgericht K\u00f6ln folgte dieser Argumentation bereits im Jahr 2024 und sah einen neuen entgeltlichen Vertrag durch schl\u00fcssiges Verhalten als zustande gekommen an.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte nun diese Sichtweise. Ma\u00dfgeblich sei, dass die Meta-Tochter die angebotenen Leistungen weiter in Anspruch genommen habe, obwohl das urspr\u00fcngliche Vertragsverh\u00e4ltnis beendet war. Aus der Perspektive eines objektiven Vertragspartners sei dieses Verhalten als Zustimmung zu werten. Erkl\u00e4rungen, keinen entgeltlichen Vertrag abschlie\u00dfen zu wollen, \u00e4nderten daran nichts, solange die Nutzung tats\u00e4chlich fortgesetzt werde.<\/p>\n

Missbrauch der Marktposition<\/h2>\n

Beide Seiten hatten sich im Verfahren wechselseitig vorgeworfen, ihre jeweilige Marktstellung zu missbrauchen. Die Gerichte folgten diesen Vorw\u00fcrfen jedoch nicht. Zwar verf\u00fcgt die Telekom \u00fcber eine starke Stellung im Endkundengesch\u00e4ft. Gleichzeitig sah der Senat eine erhebliche Gegenmacht auf Seiten der Meta-Tochter. Diese habe unter anderem die M\u00f6glichkeit gehabt, den direkten Datenaustausch zu beenden und auf Drittanbieter auszuweichen, was sp\u00e4ter auch geschehen sei.<\/p>\n

Hinzu kommt nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts der Druck auf die Telekom, ihren Kunden den Zugang zu den weit verbreiteten Meta-Diensten in ausreichender Qualit\u00e4t zu erm\u00f6glichen. Vor diesem Hintergrund liege kein kartellrechtswidriger Missbrauch vor. Der Vertrag sei daher wirksam.<\/p>\n

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