{"id":271423,"date":"2025-12-17T17:36:33","date_gmt":"2025-12-17T16:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=271423"},"modified":"2025-12-29T07:06:53","modified_gmt":"2025-12-29T06:06:53","slug":"amazon-irrefuehrend-landgericht-muenchen-urteilt-gegen-prime-video","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/amazon-irrefuehrend-landgericht-muenchen-urteilt-gegen-prime-video-271423\/","title":{"rendered":"Amazon „irref\u00fchrend“: Landgericht M\u00fcnchen urteilt gegen Prime Video"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht M\u00fcnchen I<\/a> hat Amazon im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Werbung bei Prime Video eine klare Grenze gesetzt. Mit seinem aktuellen Urteil gab die zust\u00e4ndige Zivilkammer einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen statt.<\/p>\n

\"Prime<\/a><\/p>\n

Gegenstand des Verfahrens war eine E-Mail<\/a>, mit der Amazon seine Kunden Anfang 2024 \u00fcber \u00c4nderungen beim Streamingangebot informierte.<\/p>\n

In der Nachricht k\u00fcndigte der Anbieter an, dass Inhalte bei Prime Video k\u00fcnftig in begrenztem Umfang Werbung enthalten k\u00f6nnten. Gleichzeitig hie\u00df es, f\u00fcr die Kunden bestehe kein Handlungsbedarf. Wer weiterhin werbefrei streamen wolle, k\u00f6nne gegen einen monatlichen Aufpreis eine zus\u00e4tzliche Option buchen. Nach Auffassung des Gerichts erweckte diese Darstellung den Eindruck, dass Werbung k\u00fcnftig automatisch Teil des bestehenden Abonnements sei und keiner Zustimmung bed\u00fcrfe.<\/p>\n

\"Prime<\/a><\/p>\n

Genau darin sah die Kammer eine Irref\u00fchrung. F\u00fcr Verbraucher habe die Werbefreiheit eine zentrale Bedeutung bei der Entscheidung f\u00fcr das Abonnement gehabt. Die E-Mail suggeriere jedoch, dass Amazon berechtigt sei, diese Eigenschaft einseitig zu ver\u00e4ndern. Tats\u00e4chlich handele es sich um eine Vertrags\u00e4nderung, die ohne Zustimmung der Kunden nicht zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Keine Grundlage in Nutzungsbedingungen oder Gesetz<\/h2>\n

Amazon argumentierte, man sei nicht vertraglich verpflichtet gewesen, das Angebot dauerhaft werbefrei bereitzustellen. Zudem sei Prime Video als rundfunk\u00e4hnliches Telemedium einzuordnen, bei dem Werbung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei. Dieser Sicht folgte das Gericht nicht.<\/p>\n

Nach Ansicht der Kammer erlauben die eigenen Nutzungsbedingungen lediglich Anpassungen am konkreten Inhalteangebot, nicht aber an der Art der Nutzung wie der Frage, ob Werbung enthalten ist. Auch aus den gesetzlichen Regelungen zum digitalen Vertragsrecht ergebe sich kein Recht zur einseitigen Anpassung. Entscheidend sei, dass Kunden beim Vertragsschluss berechtigterweise von einem werbefreien Angebot ausgehen durften. Ob dieser Punkt ausdr\u00fccklich beworben oder vertraglich fixiert war, spiele keine Rolle.<\/p>\n

\"Prime<\/a><\/p>\n

Das Gericht betonte zudem, dass sich Amazon nicht auf die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Programmfreiheit berufen k\u00f6nne. Diese sch\u00fctze vor staatlichen Eingriffen, rechtfertige aber keine nachtr\u00e4gliche Verschlechterung selbst gestalteter Vertragsinhalte. Amazon wurde verpflichtet, entsprechende Mitteilungen k\u00fcnftig zu unterlassen und die Kunden schriftlich zu berichtigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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