{"id":266576,"date":"2025-10-08T10:35:55","date_gmt":"2025-10-08T08:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=266576"},"modified":"2025-10-08T15:21:19","modified_gmt":"2025-10-08T13:21:19","slug":"wird-es-mit-uns-nicht-geben-cdu-erteilt-chatkontrolle-eine-absage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/wird-es-mit-uns-nicht-geben-cdu-erteilt-chatkontrolle-eine-absage-266576\/","title":{"rendered":"Schwarz-Rot erteilt Chatkontrolle eine Absage [Update]"},"content":{"rendered":"

Update:<\/strong> Auch die Bundesregierung hat sich nun ablehnend zum Thema Chatkontrolle ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Im Gespr\u00e4ch mit dem ZDF hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation d\u00fcrfe nicht unter Generalverdacht stehen.<\/p>\n

\"Chatkontrolle\"<\/a><\/p>\n

Gute Nachrichten: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose \u00dcberwachung privater Kommunikation positioniert.<\/p>\n

Fraktionschef Jens Spahn erkl\u00e4rte bei einer Pressekonferenz am Dienstag<\/a>: \u201eWir als CDU\/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.\u201c Eine solche Ma\u00dfnahme sei nicht mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar. Spahn verglich die geplante Kontrolle mit dem pauschalen \u00d6ffnen privater Briefe zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. \u201eDas geht nicht, das wird es mit uns nicht geben\u201c, so der CDU-Politiker weiter.<\/p>\n

Zugleich betonte Spahn, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine zentrale Aufgabe bleibe. Er begr\u00fc\u00dfte grunds\u00e4tzlich, dass sich die Europ\u00e4ische Union dem Thema widme. Entscheidend sei jedoch, dass eine neue Verordnung \u201eKinder wirksam sch\u00fctzt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>\n

Was die Positionierung der Bundesregierung betrifft, bleibt die Lage allerdings offen.<\/a> Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Abstimmung \u00fcber die Haltung Deutschlands noch andauere. Das Justizministerium \u00e4u\u00dferte sich bislang nicht. Da die Bundesregierung im EU-Rat durch die Fachministerien vertreten wird, hat die Haltung der Unionsfraktion allein keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten.<\/p>\n

Signal, Kinderschutzbund und Organisationen protestieren<\/h2>\n

Auf ifun.de haben wir bereits vorgestern berichtet<\/a>, dass die Betreiber des Messengers Signal vor einem m\u00f6glichen R\u00fcckzug vom europ\u00e4ischen Markt gewarnt haben. Die Organisation lehnt gesetzlich erzwungene Eingriffe in ihre Verschl\u00fcsselung ab und sieht durch das sogenannte Client-Side-Scanning europ\u00e4ische Datenschutzstandards gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Auch der Deutsche Kinderschutzbund \u00e4u\u00dfert mittlerweile Kritik<\/a> am Verordnungsvorschlag. Er reiht sich damit in eine lange Liste von Kritikern ein, die seit Monaten vor den Auswirkungen der geplanten Chatkontrolle warnen<\/a>. Neben Menschenrechtsorganisationen und Digitalverb\u00e4nden wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, eco und Bitkom geh\u00f6ren auch Unternehmen wie Threema, Signal und WhatsApp zu den Gegnern.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis Chatkontrolle stoppen<\/a> ruft weiterhin zur Kontaktaufnahme mit Bundestagsabgeordneten, Ministerien und Regierungsfraktionen auf. Eine Petition soll die Bundesregierung dazu bewegen, sich im EU-Rat gegen den Vorschlag zu stellen. Die entscheidende Abstimmung ist f\u00fcr den 14. Oktober angesetzt.<\/p>\n