{"id":250804,"date":"2025-03-18T11:55:51","date_gmt":"2025-03-18T10:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=250804"},"modified":"2025-03-25T14:58:56","modified_gmt":"2025-03-25T13:58:56","slug":"schaerfere-kontrolle-apple-verliert-vor-dem-bundesgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/schaerfere-kontrolle-apple-verliert-vor-dem-bundesgerichtshof-250804\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4rfere Kontrolle: Apple verliert vor dem Bundesgerichtshof"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung hatte sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet<\/a>. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil gef\u00e4llt und best\u00e4tigt, was das Bundeskartellamt bereits im April 2023 entschieden hat<\/a>: Apple hat eine „markt\u00fcbergreifende wirtschaftliche Machtposition“ und geh\u00f6rt entsprechend streng kontrolliert.<\/p>\n

\"Andreas<\/a><\/p>\n

Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes<\/h6>\n

Apple selbst war gegen die Entscheidung der Kartellbeh\u00f6rde vorgegangen, nachdem diese den iPhone-Konzern als Unternehmen mit \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb eingestuft hat. Heute nun hat der BGH entschieden<\/a>, dass die Einsch\u00e4tzung des Bundeskartellamts Bestand hat.<\/p>\n

Entscheidung zur Marktmacht Apples<\/h2>\n

Konkret hat der BGH die Feststellung des Bundeskartellamts best\u00e4tigt, die auf \u00a7 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) basiert. Das Gesetz soll eine gezielte Regulierung marktstarker Digitalkonzerne<\/a> erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das Verfahren sieht zwei Schritte vor: Zun\u00e4chst kann das Bundeskartellamt feststellen, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Marktmacht eine besondere wettbewerbliche Relevanz hat. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnen konkrete wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Praktiken unterbunden werden. Apple hatte gegen die Einordnung Beschwerde eingelegt.<\/p>\n

\"Digitalvefahren<\/a><\/p>\n

Verfahren gegen Digitalkonzerne: Das Bundeskartellamt ist an mehreren Fronten aktiv.<\/h6>\n

Das Bundeskartellamt argumentierte, dass Apple durch seine Betriebssysteme und den App Store eine zentrale Rolle im digitalen Sektor spiele. Insbesondere Entwickler, die Anwendungen f\u00fcr iPhones oder iPads bereitstellen, sind auf Apples Vertriebsplattform angewiesen. Zudem betreibt Apple verschiedene digitale Dienste, die eng mit der eigenen Hardware verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n

Der BGH folgte dieser Einsch\u00e4tzung und hat heute nun festgestellt, dass Apples Marktstellung es dem Unternehmen erm\u00f6gliche, den Wettbewerb wesentlich zu beeinflussen. Die Einordnung nach \u00a7 19a GWB setzt nicht voraus, dass bereits ein konkreter Wettbewerbsversto\u00df vorliegt, sondern lediglich, dass strategische und strukturelle M\u00f6glichkeiten bestehen, den Markt langfristig zu pr\u00e4gen.<\/p>\n

Auswirkungen der Entscheidung<\/h2>\n

Durch die Entscheidung des BGH bleibt die Einstufung Apples als marktbeherrschendes Unternehmen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre bestehen. In dieser Zeit kann das Bundeskartellamt gezielt gegen wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Praktiken vorgehen.<\/p>\n

Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes, kommentiert das Urteil:<\/p>\n

\n

„Wir freuen uns \u00fcber die Best\u00e4tigung durch den Bundesgerichtshof. Damit ist h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt, dass Apple der versch\u00e4rften Missbrauchsaufsicht unterliegt. Unsere bereits laufende Pr\u00fcfung von Apples Tracking-Regelung f\u00fcr Drittanbieter-Apps steht damit auf einem soliden Fundament, wir arbeiten mit Hochdruck an diesem Fall und weiteren F\u00e4llen gegen die gro\u00dfen Internetkonzerne.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Apple hatte argumentiert, dass es bereits durch die europ\u00e4ischn Digitalgesetze als sogenannter „Gatekeeper“ unter besondere Aufsicht gestellt sei. Der BGH sah darin jedoch keinen Widerspruch zur deutschen Regelung. Vielmehr bleibt die nationale Wettbewerbsaufsicht weiterhin zust\u00e4ndig, solange sich Apples Gesch\u00e4ftspraktiken nicht grundlegend ver\u00e4ndern.<\/p>\n

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