{"id":248022,"date":"2025-02-05T08:40:55","date_gmt":"2025-02-05T07:40:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=248022"},"modified":"2025-02-05T08:40:55","modified_gmt":"2025-02-05T07:40:55","slug":"bgh-urteil-negativzinsen-fuer-sparkonten-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bgh-urteil-negativzinsen-fuer-sparkonten-unzulaessig-248022\/","title":{"rendered":"BGH-Urteil: Negativzinsen f\u00fcr Sparkonten unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Die Banken und Sparkassen haben vor rund vier Jahren damit begonnen, ihren Kunden die durch die Niedrigzinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verursachten Kosten in Rechnung zu stellen. Die vom Verbraucher als Straf- oder Negativzinsen bezeichneten Geb\u00fchren wurden als \u201eVerwahrentgelte\u201c tituliert und sollten einen Ausgleich f\u00fcr die Kosten darstellen, die im Rahmen der sicheren Aufbewahrung durch die Banken angefallen sind. Anders als gewohnt, konnten die Institute das Kapital n\u00e4mlich nicht gewinnbringend nutzen, sondern mussten zum Teil selbst f\u00fcr eine sichere Verwahrung bei der EZB bezahlen.<\/p>\n

Auf eine Klage von Verbraucherschutzverb\u00e4nden<\/a> hin hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass diese Praxis zumindest teilweise unzul\u00e4ssig war. Den Karlsruher Richtern zufolge d\u00fcrfen die sogenannten Negativzinsen ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit Girokonten erhoben werden. In Bezug auf Tagesgeld- und Sparkonten sind die Geb\u00fchren unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

\"Sparschwein<\/a><\/p>\n

Bilder: depositphotos.com<\/a> \/ BGH<\/h6>\n

Details zu der Entscheidung lassen sich unter der \u00dcberschrift \u201eUnwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten in Vertr\u00e4gen \u00fcber Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten\u201c beim Bundesgerichtshof nachlesen<\/a>. Nach Meinung des BGH ist es der Zweck von Spareinlagen, das Verm\u00f6gen von nat\u00fcrlichen Personen mittel- bis langfristig aufzubauen und durch Zinsen vor Inflation zu sch\u00fctzen. Dieser Charakter des Sparvertrags werde durch die Erhebung eines Verwahr- oder eines Guthabenentgelts entgegen den Geboten von Treu und Glauben ver\u00e4ndert, da das laufzeitabh\u00e4ngige Verwahr- oder Guthabenentgelt mit dem f\u00fcr den Sparvertrag typischen Kapitalerhalt nicht zu vereinbaren ist. Diese Abweichung stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar.<\/p>\n

Anspruch auf R\u00fcckzahlung muss gepr\u00fcft werden<\/h2>\n

Ob Verbraucher aufgrund dieser Entscheidung Anspruch auf eine Erstattung haben, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Teils sind die Anspr\u00fcche wohl bereits verj\u00e4hrt, allerdings bieten die Verbraucherzentralen hier zumindest teilweise gesonderte Beratung an:<\/p>\n

Damit die R\u00fcckzahlungen der Negativzinsen auf den Konten der Verbraucher ankommen, m\u00fcssen diese aktiv ihre Geb\u00fchren zur\u00fcckfordern. Die Verbraucherzentrale Sachsen<\/a> ber\u00e4t umfassend zu Optionen, die sich aus dem Urteil ergeben. Dazu geh\u00f6rt vor allem die Ermittlung des konkreten R\u00fcckzahlungsanspruchs und die Unterst\u00fctzung bei der Durchsetzung. Wir pr\u00fcfen aber auch, ob zum Beispiel ein Kontowechsel wirtschaftlich ist.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Bundesgerichtshof<\/a>

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