{"id":239356,"date":"2024-09-10T11:34:27","date_gmt":"2024-09-10T09:34:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=239356"},"modified":"2024-09-17T06:47:55","modified_gmt":"2024-09-17T04:47:55","slug":"eu-gerichtshof-apple-muss-13-milliarden-euro-nachzahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/eu-gerichtshof-apple-muss-13-milliarden-euro-nachzahlen-239356\/","title":{"rendered":"EU-Gerichtshof: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat einen Schlussstrich unter die seit Jahren w\u00e4hrenden<\/a> Streitigkeiten zwischen Apple und der Europ\u00e4ischen Union gezogen. In der Folge muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.<\/p>\n

Mit dem Beschluss steht nun unwiderruflich fest, dass Irland Apple \u00fcber Jahre hinweg rechtswidrige Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt hat, die jetzt definitiv zur\u00fcckgefordert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

\"Im<\/a><\/p>\n

Tim Cook in Irland (Bild: Apple)<\/h6>\n

Irland hatte die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Apple zum Teil mit Ma\u00dfnahmen zur Wirtschaftsf\u00f6rderung begr\u00fcndet und sich auch auf Aufforderung der EU hin geweigert, die von Apple nicht entrichteten Steuern einzutreiben. Die urspr\u00fcnglichen Forderungen gehen bis in das Jahr 1991 zur\u00fcck.<\/p>\n

Streitpunkt sind Gewinne, die Apple durch Verk\u00e4ufe au\u00dferhalb der USA erwirtschaftet hat. Diese wurden der im irischen Cork sitzenden Europazentrale von Apple nicht in Rechnung gestellt. Die irischen Beh\u00f6rden argumentieren, dass sich die Verwaltung der betroffenen Apple-Gesellschaften nicht im Land befand.<\/p>\n

Forderungen wurden zun\u00e4chst gekippt<\/h2>\n

Nachdem der Nachzahlungsbeschluss vor vier Jahren zun\u00e4chst f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde, weil die Europ\u00e4ische Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass Apple ein selektiver steuerlicher Vorteil gew\u00e4hrt worden sei, widerspricht der EuGH dieser Einsch\u00e4tzung nun und best\u00e4tigt die Entscheidung der Kommission.<\/p>\n

Nach Meinung der Richter h\u00e4tten die Gewinne aus den Verk\u00e4ufen von Apple-Produkten au\u00dferhalb der USA den irischen Niederlassungen zugewiesen werden m\u00fcssen. Die T\u00e4tigkeiten der irischen Niederlassungen von Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) seien nicht mit den T\u00e4tigkeiten anderer Gesellschaften des Apple-Konzerns wie etwa einer Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten zu vergleichen. Der EuGH stellt somit klar, dass Irland rechtswidrige staatliche Beihilfen gew\u00e4hrt habe, die gegen das EU-Recht versto\u00dfen.<\/p>\n

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Die Europ\u00e4ische Kommission hatte 2016 entschieden, dass Irland Gesellschaften des Apple-Konzerns von 1991 bis 2014 Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt habe, die eine staatliche Beihilfe darstellten. Die Beihilfe betraf die steuerliche Behandlung von durch T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten erwirtschafteten Gewinnen von Apple. Das Gericht erkl\u00e4rte den Beschluss der Kommission 2020 f\u00fcr nichtig, weil die Kommission nicht hinreichend nachgewiesen habe, dass den betreffenden Gesellschaften ein selektiver Vorteil verschafft worden sei. Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf ein Rechtsmittel hin auf und entscheidet endg\u00fcltig \u00fcber den Rechtsstreit. Anders als das Gericht best\u00e4tigt er den Beschluss der Kommission.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine Zusammenfassung des Urteils findet sich hier als PDF<\/a>. Den Volltext kann man auf dem Curia-Portal der EU<\/a> abrufen.<\/p>\n

Cook: \u201ePolitischer Schei\u00dfdreck\u201c<\/h2>\n

Damit d\u00fcrfte der Jahre w\u00e4hrende Streit zwischen Apple beziehungsweise Irland und der EU ein Ende finden, in dessen Verlauf Apple-Chef Tim Cook schon mal zu f\u00fcr ihn ungew\u00f6hnlichen Worten gegriffen hat. Cook hatte die Angelegenheit, bei der es um immerhin gut zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Irland geht, unter anderem als \u201epolitischen Schei\u00dfdreck<\/a>\u201c bezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Im<\/a>

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat einen Schlussstrich unter die seit Jahren w\u00e4hrenden Streitigkeiten zwischen Apple und der Europ\u00e4ischen Union gezogen. In der Folge muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Mit dem Beschluss steht nun unwiderruflich fest, dass Irland Apple \u00fcber Jahre hinweg rechtswidrige Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt hat, die jetzt definitiv zur\u00fcckgefordert werden m\u00fcssen. Tim Cook […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3,1783],"tags":[4736,246,2379,2002],"class_list":["post-239356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-apple","category-feature","tag-apple","tag-europa","tag-irland","tag-steuern"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"featured_image":["https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/europa-unsplash-feature.jpg"],"subheadline":["Schlussstrich unter dem Irland-Streit"],"rest_api_enabler":{"featured_image":"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/europa-unsplash-feature.jpg","subheadline":"Schlussstrich unter dem Irland-Streit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/239356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=239356"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/239356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":239368,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/239356\/revisions\/239368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=239356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=239356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=239356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}