{"id":224689,"date":"2023-12-22T11:02:38","date_gmt":"2023-12-22T10:02:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=224689"},"modified":"2023-12-22T11:03:33","modified_gmt":"2023-12-22T10:03:33","slug":"novelle-des-postgesetzes-verlaengerung-der-brieflaufzeiten-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/novelle-des-postgesetzes-verlaengerung-der-brieflaufzeiten-geplant-224689\/","title":{"rendered":"Novelle des Postgesetzes: Verl\u00e4ngerung der Brieflaufzeiten geplant"},"content":{"rendered":"

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz jetzt den Entwurf f\u00fcr eine Novelle des Postgesetzes vorgelegt (PDF-Download<\/a>), das sich der Modernisierung des Postrechts annehmen soll. Wie es aus dem Ministerium hei\u00dft, soll das Postrecht, das zu gro\u00dfen Teilen in den 1990er Jahren formuliert wurde, so grundlegend reformiert werden.<\/p>\n

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Verl\u00e4ngerung der Brieflaufzeiten<\/h2>\n

Einer der wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesnovelle ist die Anpassung der so genannten Brieflaufzeiten, also der durchschnittlichen Dauer vom Briefkasteneinwurf bis zur Zustellung.<\/p>\n

Aktuell gilt als Faustregel, dass Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag zugestellt werden sollen. Am zweiten Werktag sollen dann 95 Prozent der Briefsendungen beim Empf\u00e4nger angekommen sein.<\/p>\n

Diese Vorgaben werden in der Novelle des Gesetzes um einen Tag gestreckt. Zuk\u00fcnftig gilt: Erst am dritten Werktag sollen 95 Prozent der Briefsendungen beim Empf\u00e4nger angekommen sein. Daf\u00fcr sei die Zustellung am vierten Tag dann „quasi sicher“.<\/p>\n

Geplant ist, auch nach Einf\u00fchrung der neuen Vorgaben noch unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt zu liegen. Zudem sollen die neuen Vorgaben Zuverl\u00e4ssigkeit und Nachhaltigkeit der Zustellung erh\u00f6hen.<\/p>\n

Neue Beschwerdestelle<\/h2>\n

Auf die massive Zunahme an Beschwerden wird nicht nur mit einer verst\u00e4rkten Ber\u00fccksichtigung digitaler Brief- und Paketdienstleistungen reagiert, zus\u00e4tzlich wird die Bundesnetzagentur eine neue Beschwerdestelle einrichten, die auch Meldungen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen das Mindestlohngesetz oder die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit entgegennimmt. Zur Digitalisierung hei\u00dft es:<\/p>\n

Digitale L\u00f6sungen<\/strong> \u2013 beispielsweise automatisierte Stationen, die sowohl Brief- als auch Paketdienstleistungen anbieten k\u00f6nnen \u2013 werden im Rahmen der Universaldiensterbringung in angemessenem Umfang ber\u00fccksichtigt. Insbesondere die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit dieser Einrichtungen tr\u00e4gt den Bed\u00fcrfnissen einer digitalen Gesellschaft Rechnung. So passen wir die Universaldienstvorgaben an die Bed\u00fcrfnisse der Menschen an.<\/p><\/blockquote>\n

Schwere Pakete, die mehr als zehn Kilo wiegen, sollen zuk\u00fcnftig gesondert gekennzeichnet werden und d\u00fcrfen, wenn das Gewicht 20 Kilo \u00fcbersteigt, zum Schutz der Paketzusteller nicht mehr einzeln beziehungsweise ohne technische Hilfsmittel bewegt werden. Kleine Warensendungen, die das Briefnetz aktuell belasten, sollen zuk\u00fcnftig auch von Wettbewerbern bef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der komplette Gesetzentwurf l\u00e4sst sich hier einsehen:<\/p>\n