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<\/a><\/p>\nTim Cook in Irland<\/h6>\n
Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland \u00fcber Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum anderen hat man in einem Verfahren mit Google, Meta und TikTok entschieden, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten keine Regulierung im Alleingang durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Keine Sonderbehandlung f\u00fcr Apple<\/h2>\n
Im Apple-Verfahren (Rechtssache C-465\/20 P) ist noch kein Urteil gefallen. Hier hat Generalanwalt Giovanni Pitruzzella dem Gerichtshof in seinem Schlussantrag jedoch vorgeschlagen, \u00fcber das seit 2016 laufende Verfahren gegen den iPhone-Konzern erneut zu entscheiden.<\/p>\n
In Irland genie\u00dft Apple signifikante Steuererleichterungen, denn auf der Insel muss Apple keine Steuern auf Gewinne zahlen, die durch Lizenzen auf geistiges Eigentum generiert werden. Dagegen ist die EU-Kommission vorgegangen, vor Gericht aber gescheitert<\/a>. Nach Meinung von Generalanwalt Pitruzzella soll das Verfahren wegen mehrerer Rechtsfehler erneut vor Gericht verhandelt werden. Eine Forderung, \u00fcber die der Gerichtshof nun ber\u00e4t und sein Urteil zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verk\u00fcnden wird. Im dem Fall, der von Apple-Chef Tim Cook schon mal mit den Worten \u201epolitischer Schei\u00dfdreck<\/a>\u201c kommentiert wurde, geht es um 13 Milliarden Euro<\/a>.<\/p>\n Abschlie\u00dfend verhandelt (Rechtssache C-376\/22) wurde hingegen die Frage, ob einzelne EU-Mitgliedstaaten Regulierungen f\u00fcr Technologiekonzerne einf\u00fchren k\u00f6nnen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union ihren Sitz haben.<\/p>\n \u00d6sterreich hatte im Jahr 2021 eine Regelung eingef\u00fchrt, mit der man ausl\u00e4ndischen Kommunikationsplattformen, besondere Melde- und \u00dcberpr\u00fcfungspflichten auferlegen wollte. Dagegen hatten die in Irland gemeldeten Techkonzerne, Google, Meta und TikTok geklagt. Jetzt hat das EuGH geurteilt und stellt fest:<\/p>\n Zwar k\u00f6nnen andere Mitgliedstaaten als der Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes unter eng gefassten Bedingungen und in bestimmten F\u00e4llen tats\u00e4chlich Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die \u00f6ffentliche Ordnung, den Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit, die \u00f6ffentliche Sicherheit oder den Schutz der Verbraucher zu gew\u00e4hrleisten. Diese konkreten Ausnahmen sind der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Herkunftsmitgliedstaat mitzuteilen.<\/p>\n Jedoch d\u00fcrfen andere Mitgliedstaaten als der Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes keine generell-abstrakten Ma\u00dfnahmen ergreifen, die unterschiedslos f\u00fcr alle Anbieter einer Kategorie von Diensten der Informationsgesellschaft gelten. Unterschiedslos bedeutet ohne Unterschied zwischen in diesem Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Diensteanbietern und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.<\/p><\/blockquote>\nKeine Alleing\u00e4nge in Europa<\/h2>\n