{"id":208048,"date":"2023-04-17T09:02:43","date_gmt":"2023-04-17T07:02:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=208048"},"modified":"2023-04-21T07:39:32","modified_gmt":"2023-04-21T05:39:32","slug":"gesetz-gegen-digitale-gewalt-soll-bereits-bei-schlechter-restaurantkritik-greifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/gesetz-gegen-digitale-gewalt-soll-bereits-bei-schlechter-restaurantkritik-greifen-208048\/","title":{"rendered":"„Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll bereits bei schlechter Restaurantkritik greifen"},"content":{"rendered":"

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt<\/a> der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org<\/a> zitierten \u00c4u\u00dferungen des Bundesministeriums der Justiz zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

\"2022<\/a><\/p>\n

Marco Buschmann (FDP) – Bundesminister der Justiz | Foto: Bundesregierung\/Kugler<\/h6>\n

Auskunftspflicht auch f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Kommunikation<\/h2>\n

Wenn es nach dem amtierenden Justizminister Marco Buschmann geht, kann k\u00fcnftig schon eine schlechte Restaurantkritik als \u201edigitale Gewalt\u201c ausgelegt werden. Das Ministerium des FDP-Politikers nennt eine Restaurantkritik mit \u201ewahrheitswidrigem Nutzerkommentar\u201c als Beispiel f\u00fcr die \u201eVerletzung absoluter Rechte\u201c. Die damit einhergehende potenzielle Sch\u00e4digung basiere auf einer Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts oder des sogenannten \u201eRechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs\u201c und sei als Basis f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Auskunftsverfahrens ausreichend.<\/p>\n

Somit gehen die mit dem neuen Gesetz verbundenen Befugnisse deutlich \u00fcber das hinaus, was uns von den Gesetzgebern in der Regel ansprechender verpackt als Ma\u00dfnahme gegen beispielsweise Hass-Postings, Mobbing und Stalking verkauft wird.<\/p<\n\n\n\n

Die Pl\u00e4ne des Justizministers sehen sogar vor, k\u00fcnftig auch die private Kommunikation entsprechend zu regulieren. Buschmanns Ministerium hat gegen\u00fcber netzpolitik.org best\u00e4tigt, dass die Regelungen auch f\u00fcr Messenger und somit f\u00fcr die nicht-\u00f6ffentliche Kommunikation gelten sollen. Das im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung enthaltene Versprechen, \u201eanonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren\u201c, ist damit Makulatur.<\/p>\n

Signal und Threema stellen sich quer<\/h2>\n

Mit Signal und Threema haben bereits die ersten Messenger-Angebote auf die Pl\u00e4ne des Justizministeriums reagiert.<\/p>\n

Signal hat gegen\u00fcber netzpolitik.org klargestellt, dass man nicht nur keine Daten preisgeben werde, weil man dergleichen gar nicht habe, sondern auch unter keinen Umst\u00e4nden seine Technologie an solche Vorgaben anpassen oder seine Datenschutzgarantien aufweichen werde.<\/p>\n

Threema wird mit den Worten zitiert, \u201edas Eckpunktepapier des BMJ hat uns gleicherma\u00dfen erstaunt wie befremdet\u201c, und damit verbunden ebenfalls angek\u00fcndigt, dass sich an den bisherigen Grunds\u00e4tzen zum Schutz der Privatsph\u00e4re der Nutzer nichts \u00e4ndern werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Notebook<\/a>

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten \u00c4u\u00dferungen des Bundesministeriums der Justiz […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":208052,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1,1783],"tags":[939,6123,553,3744],"class_list":["post-208048","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-feature","tag-gesetz","tag-justizministerium","tag-recht","tag-vorratsdatenspeicherung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t