![\"Habeck](\"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/habeck-buschmann-1400.jpg\")
<\/a><\/p>\nBild: PK-Livestream des BMWK<\/h6>\nNeue Aufgabe f\u00fcr das Bundeskartellamt<\/h2>\n
Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches f\u00fcr das Bundeskartellamt.<\/p>\n
So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, auf dem die Beh\u00f6rde das neuen Digitalgesetz der Europ\u00e4ischen Kommission, den auch als „App-Store-Gesetz“ bezeichneten „Digital Markets Act“ fortan durchsetzen wird. Das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte ist ab Anfang des kommenden Monats anwendbar<\/p>\n
EU-Kommission zum „Digital Markets Act“<\/strong><\/p>\n Der Digital Markets Act wird mit seinem Inkrafttreten Anfang Mai zus\u00e4tzliche Regelungen f\u00fcr Marktplatz-Betreiber wie Apple und Google einf\u00fchren, um zu verhindern, dass diese ihre Machtposition als Gatekeeper zum eigenen Vorteil und gleichzeitig zum Nachteil des Wettbewerbs ausnutzen.<\/p>\n So wir der Digital Markets Act etwa regeln, dass Plattformbetreiber alternative App Stores nicht mehr untersagen k\u00f6nnen, wird vorgeben, dass sich alle vorinstallierten Anbieter-Apps problemlos von Endger\u00e4ten deinstallieren lassen m\u00fcssen und Richtlinien einf\u00fchren, nach denen Plattformbetreiber den eigenen App-Angeboten keine Vorzugsbehandlungen mehr zukommen lassen d\u00fcrfen.<\/p>\n Mit der GWB-Novelle (PDF-Download<\/a>) steht nun fest, dass sich hierzulande das Bundeskartellamt um die Durchsetzung des Digital Markets Act k\u00fcmmern wird.<\/p>\n\n
Neues Regelwerk f\u00fcr Gatekeeper<\/h2>\n