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<\/p>\nNachdem die Schlagzeilen zum Stand der Digitalisierung in Deutschland zuletzt vor allem von R\u00fcckschl\u00e4gen, teuren Luftnummern und Prestige-Projekten von fragw\u00fcrdigem Nutzen dominiert wurden, sorgen das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat sowie die 1038. Sitzung des Bundesrates zum Monatswechsel f\u00fcr durchaus erfreuliche Meldungen.<\/p>\n
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So hat der Bundesrat heute einer neuen Verordnung der Bundesregierung zugestimmt<\/a>, die die Kfz-Zulassungen in Deutschland nicht nur deutlich schneller machen soll, sondern diese auch komplett ins Netz verlagern wird.<\/p>\n Mit der Zustimmung der L\u00e4ndervertretung kann die Verordnung nun zum 1. September in Kraft treten und sollte die Zulassung neuer Fahrzeuge ab Herbst dann m\u00f6glich machen, ohne einen Fu\u00df in die zust\u00e4ndige Zulassungsbeh\u00f6rde setzen zu m\u00fcssen. Zwar ist die Zustimmung des Bundesrates unter Vorbehalt erfolgt, gefordert wurden jedoch nur kleine \u00c4nderungen am Verordnungsentwurf.<\/p>\n Geplant ist, dass die Zulassung neuer Fahrzeuge zuk\u00fcnftig online und umgehend erfolgen kann. Zwar sollten sich Fahrzeughalter darauf einstellen, bis zu zwei Wochen auf die postalische Zustellung der Kennzeichen-Plaketten zu warten, der digitale Bescheid soll in der Zwischenzeit jedoch als Nachweis der angesto\u00dfenen Digitalzulassung ausreichen.<\/p>\n Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat hat seinerseits einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens pr\u00e4sentiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass P\u00e4sse, Personalausweise, eID-Karten zuk\u00fcnftig nicht mehr beim Amt abgeholt werden m\u00fcssen sondern per Post zugestellt werden.<\/p>\n Der Kinderreisepass soll ganz abgeschafft und ab dem 1. Januar 2024 durch den elektronischen Reisepass f\u00fcr Kinder ersetzt werden. Und auch gr\u00f6\u00dfere Kinder wurden ber\u00fccksichtigt: Die Nutzung des Online-Ausweises soll zuk\u00fcnftig schon ab dem 13. Lebensjahr m\u00f6glich sein. Aktuell kann der Online-Ausweis erst nach erreichen des 16. Lebensjahrs genutzt werden.<\/p>\n Zudem soll der Datenaustausch unter den Beh\u00f6rden verbessert werden. Nach einem Umzug erh\u00e4lt die neu zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die bisherigen Datens\u00e4tze automatisch. Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen die Fotos von Pass- und Personalausweisbeh\u00f6rden bei Bedarf abrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Gesetzentwurf l\u00e4sst sich hier einsehen<\/a>.<\/p>\nModernes Passgesetz vorgelegt<\/h2>\n
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