![\"Bundestag](\"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/bundestag-digital-plattformen.jpg\")
<\/a><\/p>\nDiskussionen seit 2018<\/h2>\n
Der aktuelle Sachstand ist jedoch eher ern\u00fcchtern. Wie Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium er\u00f6rtert, verliefen die politischen Gespr\u00e4che innerhalb der Fraktionen eher schleppend. Obgleich das Thema auf europ\u00e4ischer Ebene bereits seit 2018 diskutiert wird, bef\u00e4nden sich die Gespr\u00e4che derzeit noch auf „technischer Ebene“.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Entwicklung am Markt das Thema der generativen KI mit rasanten Entwicklungsspr\u00fcngen nach vorn katapultiert, ist der Gesetzgeber mit immer neuen Fragen konfrontiert, die durch nun auch kommerziell genutzte Chatbots<\/a> aufgeworfen werden.<\/p>\n Aktuell wird auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gewartet, der sich mit der „Risikoeinstufung f\u00fcr KI-Systeme mit Blick auf Grundrechte, Sicherheit und Privatsph\u00e4re“ auseinandersetzen soll und dann als Diskussionsgrundlage f\u00fcr den gesamteurop\u00e4ischen Umgang mit entsprechenden Systemen sorgen k\u00f6nnte – wie viele Jahre bis dahin noch verstreichen werden, ist allerdings vollkommen unklar.<\/p>\n Aktuell wird noch diskutiert, ob KI-Chatbots wie ChatGPT \u00fcberhaupt als hochriskante Technik eingestuft werden sollten. Dazu hei\u00dft es aus dem Bundestags-Archiv:<\/p>\n Wie generative KI wie Chatbots sich noch in die Regulierung einbinden lassen und ob sie ebenfalls als hochriskante Technik eingestuft werden sollen, sei derzeit Teil von Debatten. Von Seiten der Bundesregierung gebe es keine formale Einordnung bez\u00fcglich einer Risikoklasse, betonte die Koordinatorin f\u00fcr die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz. Offen sei, was mit einem allgemeinen System passiere, das noch nicht im konkreten Fall angewendet werde. Derzeit warte man auf eine Stellungnahme des Parlaments und wisse noch nicht, auf welcher Grundlage man in das Trilog-Verfahren gehe, sagte sie.<\/p><\/blockquote>\n Zur Einordnung: Apples App Store ging 2008 an den Start. Die Reaktion der EU auf die Marktmacht des Gatekeepers Apple, der \u00fcber sein Software-Kaufhaus kontrolliert wer welche Apps auf iPhone und iPad bringen darf, der so genannte Digital Markets Act<\/a>, wird erst im M\u00e4rz 2024 in Kraft treten. Also etwa 16 Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\nApp-Store-Regulierung ben\u00f6tigte 16 Jahre<\/h2>\n