{"id":206241,"date":"2023-03-16T19:52:10","date_gmt":"2023-03-16T18:52:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=206241"},"modified":"2023-03-16T19:52:10","modified_gmt":"2023-03-16T18:52:10","slug":"vor-eugh-urteil-schufa-scoring-verstoesst-wohl-gegen-europarecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/vor-eugh-urteil-schufa-scoring-verstoesst-wohl-gegen-europarecht-206241\/","title":{"rendered":"Vor EuGH-Urteil: SCHUFA-Scoring verst\u00f6\u00dft wohl gegen Europarecht"},"content":{"rendered":"

Spannende Meldung<\/a> des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs: Das automatisierte SCHUFA-Scoring, mit dem die Kreditw\u00fcrdigkeit deutscher Verbraucher ermittelt wird, verst\u00f6\u00dft gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit gegen geltendes Europarecht.<\/p>\n

\"Ben<\/a>
\nZu diesem Schluss ist zumindest der Generalanwalt Priit Pikam\u00e4e in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C-634\/21 <\/a>gekommen und verweist seinerseits auf ein in der DSGVO formuliertes Recht, eine automatisierte Profiling-Bewertung als EU-B\u00fcrger eben nicht hilflos hinnehmen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Wiesbaden hatte EuGH angerufen<\/h2>\n

Damit reagiert der Generalanwalt der Europ\u00e4ischen Union auf eine Anfrage des Verwaltungsgericht Wiesbaden, das den Streit zwischen dem Hessischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit und der SCHUFA Holding AG zur Kl\u00e4rung an den EuGH durchgereicht hatte und stellt fest, dass vom Scoring betroffene Personen auch das Recht auf umfassende Informationen zum „Ablauf der automatisierten Entscheidungsfindungen“ haben.<\/p>\n

Die SCHUFA m\u00fcsse also ihre Methoden f\u00fcr die Berechnung des Score-Wertes offenlegen und detailliert darlegen, welche Kriterien die Ergebnisse in welchem Umfang beeinflusst haben. Der Generalanwalt f\u00fchrt aus, dass:<\/p>\n

[…] bereits die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts \u00fcber die F\u00e4higkeit einer betroffenen Person, k\u00fcnftig einen Kredit zu bedienen, eine ausschlie\u00dflich auf einer automatisierten Verarbeitung \u2013 einschlie\u00dflich Profiling \u2013 beruhende Entscheidung darstelle, die der betroffenen Person gegen\u00fcber rechtliche Wirkung entfalte oder sie in \u00e4hnlicher Weise erheblich beeintr\u00e4chtige, wenn dieser mittels personenbezogener Daten der betroffenen Person ermittelte Wert von dem Verantwortlichen an einen dritten Verantwortlichen \u00fcbermittelt werde und jener Dritte nach st\u00e4ndiger Praxis diesen Wert seiner Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses mit der betroffenen Person ma\u00dfgeblich zugrunde lege.<\/p><\/blockquote>\n

Zudem ist Pikam\u00e4e auch der Ansicht, dass vom Scoring betroffene Menschen die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, das unverz\u00fcgliche L\u00f6schen entsprechender Scoring-Daten einfordern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Urteil muss abgewartet werden<\/h2>\n

Allerdings haben die von Pikam\u00e4e vorgetragenen Positionen noch keine unmittelbaren Konsequenzen. Der Schlussantrag ist f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nicht bindend, sondern bereitet lediglich die Beratung der Richterinnen und Richter vor, die im Fall noch ein abschlie\u00dfendes Urteil sprechen m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine detailliert Zusammenfassung des Pikam\u00e4e-Gutachtens hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union heute in seiner Mitteilung 49\/23 abgedruckt, die im PDF-Format zum Download<\/a> bereitsteht.<\/p>\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Schufa<\/a>

Spannende Meldung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs: Das automatisierte SCHUFA-Scoring, mit dem die Kreditw\u00fcrdigkeit deutscher Verbraucher ermittelt wird, verst\u00f6\u00dft gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Schluss ist zumindest der Generalanwalt Priit Pikam\u00e4e in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C-634\/21 gekommen und verweist seinerseits auf ein in der DSGVO formuliertes Recht, eine automatisierte Profiling-Bewertung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":206245,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[246,553,6096],"class_list":["post-206241","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-europa","tag-recht","tag-schufa"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"subheadline":["Nicht mit DSGVO vereinbar","Nicht mit DSGVO vereinbar"],"featured_image":["https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/schufa-feature.jpg"],"rest_api_enabler":{"subheadline":["Nicht mit DSGVO vereinbar","Nicht mit DSGVO vereinbar"],"featured_image":"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/schufa-feature.jpg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/206241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=206241"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/206241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":206246,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/206241\/revisions\/206246"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/media\/206245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=206241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=206241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=206241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}