{"id":204846,"date":"2023-02-22T19:36:01","date_gmt":"2023-02-22T18:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=204846"},"modified":"2023-02-28T10:37:54","modified_gmt":"2023-02-28T09:37:54","slug":"bundesregierung-muss-facebook-seite-abschalten-oder-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bundesregierung-muss-facebook-seite-abschalten-oder-klagen-204846\/","title":{"rendered":"Bundesregierung muss Facebook-Seite abschalten oder klagen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber<\/a>, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert ihre Facebook-Seite<\/a> einzustellen und dieser eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die mit \u00fcber 900.000 Likes versehene Seite vom Netz zu nehmen.<\/p>\n

\"KelberMiniatur\"<\/a><\/p>\n

BfDI, Professor Ulrich Kelber<\/h6>\n

Bundespresseamt ist zust\u00e4ndig<\/h2>\n

Konkret ging die Anweisung an das zust\u00e4ndige Bundespresseamt (BPA), das diese bereits Anfang der Woche erhalten haben soll. In dem Schreiben, das an Staatssekret\u00e4r Steffen Hebestreit pers\u00f6nlich adressiert wurde, sei nun in Form eines Verwaltungsverfahrens formuliert, worauf der Datenschutzbeauftragte schon mehrfach hingewiesen hat: Die Pflege und die Nutzung einer Facebook-Seite sind, wenn man sich datenschutzkonform verhalten m\u00f6chte, hierzulande nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Professor Ulrich Kelber, dessen Beh\u00f6rde in Sachen Social Media lediglich auf dem freien Twitter-Pendant Mastodon aktiv ist<\/a>, sieht das Bundespresseamt hier in der Verantwortung nachzuweisen, dass Facebook die beim Besuch der Fanpage verarbeiteten Nutzerdaten ausschlie\u00dflich so nutzt, dass keine datenschutztechnischen Beanstandungen m\u00f6glich sind. Ein solcher Nachweis wurde bislang nicht gef\u00fchrt.<\/p>\n

\"Facebook<\/a><\/p>\n

L\u00f6schen oder klagen<\/h2>\n

Entsprechend hat sich der Datenschutzbeauftragte nun dazu entschieden gegen das Bundespresseamt vorzugehen. Wie alle Beh\u00f6rden m\u00fcsse sich auch das Bundespresseamt rechtlich einwandfrei verhalten und mit gutem Beispiel vorangehen.<\/p>\n

Diese hat nun die Wahl: Entweder wird die Facebook-Seite mit ihren 1.082.704 Folowern bis Ende M\u00e4rz gel\u00f6scht, oder das Presseamt klagt gegen den Bescheid des Datenschutzbeauftragten und setzt vor Gericht die weitere Nutzung des Online-Auftritts durch.<\/p>\n

Der Datenschutzbeauftragte hat den Bescheid zum Betrieb von Facebook Fanpages im PDF-Format zum Download zug\u00e4nglich gemacht und bietet das teilgeschw\u00e4rzte 41-Seiten-Dokument auf seiner Webseite an.<\/p>\n