{"id":198271,"date":"2022-11-10T07:57:54","date_gmt":"2022-11-10T06:57:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=198271"},"modified":"2022-11-14T19:19:37","modified_gmt":"2022-11-14T18:19:37","slug":"digitale-verwaltung-rechtsanspruch-bis-2025-wird-debattiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/digitale-verwaltung-rechtsanspruch-bis-2025-wird-debattiert-198271\/","title":{"rendered":"Digitale Verwaltung: Rechtsanspruch bis 2025 wird debattiert"},"content":{"rendered":"

Die Unionsfraktion hat im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und entsprechend mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung“ \u00fcberschrieben ist.<\/p>\n

\"Bundestag\"<\/a><\/p>\n

In dem nur dreiseitigen Papier (PDF-Download: Drucksache 20\/4313<\/a>) verweist die CDU\/CSU-Fraktion auf das Onlinezugangsgesetz und formuliert mehrere Forderungen, die sicherstellen sollen, dass die Verwaltungsdigitalisierung schnell und planbar voranschreitet.<\/p>\n

Rechtsanspruch bis Anfang 2025<\/h2>\n

Dabei sieht das Positionspapier \u00fcber das gestern in erster Lesung debattiert wurde vor, dass zum Jahresanfang 2025 ein Rechtsanspruch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingef\u00fchrt werden soll, mit dem diese die im Onlinezugangsgesetz formulierten Verwaltungsleistungen einfordern k\u00f6nnen sollen.<\/p>\n

Der Antrag, der im Anschluss an die gestrigen Debatte an den Innenausschuss des Bundestages weitergereicht wurde, bietet einerseits viel Platz f\u00fcr parteipolitische Kritik – die CDU hatte bekanntlich 16 Jahre Zeit, das ganze Land zu digitalisieren – k\u00f6nnte andererseits jedoch auf Zuspruch aus Reihen der Regierungsparteien sto\u00dfen, die sich die Verwaltungsdigitalisierung mit dem Fettstift ins Pflichtenheft geschrieben haben.<\/p>\n

Immerhin im Fokus der Abgeordneten<\/h2>\n

Die Reden zum Tagesordnungspunkt lassen sich auf dieser Sitzungsseite des Bundestages<\/a> anschauen und lassen interessierte Beobachter zumindest feststellen, dass sich aktiv um die Digitalisierung gestritten wird – der R\u00fcckstand den Deutschland hier gegen\u00fcber seinen europ\u00e4ischen Nachbarn zu verzeichnen hat, also zumindest in der Wahrnehmung der ersten Bundestagsabgeordneten angekommen zu sein scheint.<\/p>\n

Ein Rechtsanspruch w\u00fcrde zwar nichts an der schleppenden Umsetzung und den systemischen Problemen ver\u00e4ndern (Stichwort: Kita-Pl\u00e4tze), w\u00fcrde aber dazu beitragen Druck aufzubauen, um Ver\u00e4nderungen zu beschleunigen.<\/p>\n

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