![\"Eugh](\"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/eugh-1000.jpg\")
<\/a><\/p>\nVersto\u00df gegen EU-Recht<\/h2>\n
Damit ist auch in Deutschland das Sammeln sogenannter Verkehrsdaten „auf Vorrat“ fortan nicht mehr m\u00f6glich. Nach Auffassung des EuGH gelten auch hier die strengen Datenschutzrichtlinien f\u00fcr elektronische Kommunikation der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Entsprechend hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof festgestellt, dass es nicht zul\u00e4ssig ist, wenn Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ihrer Kunden „ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern“.<\/p>\n
Ausnahmen f\u00fcr nationale Sicherheit<\/h2>\n
Ausnahmen k\u00f6nnte bei der Bedrohung der nationalen Sicherheit gemacht werden, zur Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t und zur Verh\u00fctung schwerer Bedrohungen, nicht jedoch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, also etwa den Kampf gegen Insidergesch\u00e4fte.<\/p>\n
\nDer Gerichtshof best\u00e4tigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit vor
\nZur Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und\/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen<\/p><\/blockquote>\nUnter anderem begr\u00fcndet der EuGH sein Urteil damit, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch Daten von Nutzern mit besonderen Schutzanforderungen betreffen w\u00fcrde, also etw Rechtsanw\u00e4lten, \u00c4rzte und Journalisten. Zudem k\u00f6nnten die Datens\u00e4tze genaue Schl\u00fcsse auf das Privatleben der Personen zulassen, deren Daten durch die Kommunikationsanbieter gespeichert wurden.<\/p>\n