![\"Like](\"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Like-daniela-holzer-aZg78WkSDZk-unsplash_1500.jpg\")
<\/a><\/p>\nDarauf macht die in Berlin ans\u00e4ssige Kanzlei EKH Legal aufmerksam<\/a> und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen. Dieses hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 6 Qs 146\/22 festgestellt, dass das Absetzen eines sogenannten „Likes“ strafbar sein kann, wenn auch der urspr\u00fcngliche Beitrag als strafbar eingestuft wird.<\/p>\n Im konkreten Fall ging es um \u00c4u\u00dferungen zum Polizistenmord von Kusel<\/a>, die im sozialen Netzwerk Facebook get\u00e4tigt wurden. Hier vertrat die Staatsanwaltschaft Meiningen die Auffassung, dass ein Liken der Wortmeldung „Keine einzige Sekunde Schweigen f\u00fcr diese Kreaturen<\/em>“ nicht nur eine Wohnungsdurchsuchung der Person rechtfertigte, die den Like abgegeben hatte, sondern auch ausreicht, um konkrete Straftatbest\u00e4nde zu erf\u00fcllen. Im speziellen Fall die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (StGB \u00a7189<\/a>) und die Belohnung und Billigung von Straftaten (StGB \u00a7140<\/a>).<\/p>\n Eine Argumentation, der das Amtsgericht Meiningen folgend, einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, der dann auch vollstreckt wurde.<\/p>\n In seinem Beschluss argumentiert das Landgericht Meiningen nun, dass sich der Anwender die strittige Meinung mit seinem Like zu eigen gemacht habe und diese entsprechend als eigene Meinung des Anwenders gewertet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Ehssan Khazaeli von der Kanzlei EKH Legal will im kommenden Monat nun Verfassungsbeschwerde gegen die Auffassung einlegen und damit die grunds\u00e4tzliche Frage kl\u00e4ren, ob auch weiterhin schon das blo\u00dfe Liken fremder Inhalte als Straftatbestand gewertet werden kann.<\/p>\n