{"id":190393,"date":"2022-07-07T08:23:20","date_gmt":"2022-07-07T06:23:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=190393"},"modified":"2022-07-07T08:23:20","modified_gmt":"2022-07-07T06:23:20","slug":"eu-digitalgesetze-jetzt-ist-die-bundesregierung-gefragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/eu-digitalgesetze-jetzt-ist-die-bundesregierung-gefragt-190393\/","title":{"rendered":"EU-Digitalgesetze: Jetzt ist die Bundesregierung gefragt"},"content":{"rendered":"

Nachdem es auf Europa-Ebene gr\u00fcnes Licht<\/a> f\u00fcr die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbrauchersch\u00fctzer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend f\u00fcr den Erfolg der neu gefassten europ\u00e4ischen Digitalgesetze.<\/p>\n

Mit den vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) sollen Anwender mehr Freiheiten bei der Nutzung von digitalen Diensten, Plattformen und Online-Marktpl\u00e4tzen erhalten und zugleich ihre pers\u00f6nliche Daten besser gesch\u00fctzt sehen.<\/p>\n

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Bilder: depositphotos.com<\/a><\/h6>\n

In den Augen des Verbraucherzentrale Bundesverband ist nun allerdings die Bundesregierung gefordert, es m\u00fcsse nicht nur gekl\u00e4rt werden, wie die Aufsicht und Durchsetzung der Verordnungen in Deutschland organisiert werde, sondern bis zu deren Einf\u00fchrung auch eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Beh\u00f6rden gesichert sein, um die neuen Regeln auch gegen den Widerstand der gro\u00dfen Digitalkonzerne durchzusetzen. Nach aktuellem Stand sollen der Digital Services Act und die damit verbundenen Vorgaben f\u00fcr Online-Marktpl\u00e4tze wie den App Store sp\u00e4testens 2024 inkrafttreten. <\/p>\n

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Es ist gut, dass die EU mit dem DSA und DMA neue Regeln f\u00fcr digitale Dienste wie Plattformen und Online-Marktpl\u00e4tze bekommt. Damit ist ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr mehr Verbraucherschutz im Internet getan. Die Regelungen m\u00fcssen jetzt in Deutschland durchgesetzt werden. Nur mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung k\u00f6nnen die vielfach begr\u00fc\u00dfenswerten Vorschriften ihre Kraft entfalten. Fehler, die bei der Datenschutzgrundverordnung gemacht wurden, d\u00fcrfen sich nicht wiederholen. Denn mit der DSGVO hat Europa zwar einen globalen Ma\u00dfstab gesetzt. Aber verschleppte Gerichtsverfahren drohen bis heute, die Standards zu untergraben.
-Lina Ehrig, vzbv<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Bedenken des vzbv kommen nicht von ungef\u00e4hr. Wir erinnern uns an das Kr\u00e4ftemessen zwischen niederl\u00e4ndischen Verbrauchersch\u00fctzern und Apple. Der iPhone-Hersteller lie\u00df sich auch durch w\u00f6chentliche Strafforderungen in Millionenh\u00f6he nicht beeindrucken und hat letztendlich einen Kompromiss erreicht, der den Entwicklern nur in sehr begrenztem Ma\u00df und kaum attraktive zus\u00e4tzliche Freiheiten bietet.<\/p>\n

Bei korrekter Auslegung und entsprechender Durchsetzung sehen die Verbrauchersch\u00fctzer die Neuregelungen nicht nur als St\u00e4rkung f\u00fcr den Wettbewerb, sondern auch als wirksames Mittel, um Tricksereien und Manipulation auf Online-Plattformen zu erschweren. Zudem sei damit verbunden ein besserer Schutz von sensitiven Nutzerdaten garantiert, indem diese etwa nicht mehr als Basis f\u00fcr gezielte Werbung verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Europa<\/a>

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