{"id":180460,"date":"2022-01-05T14:59:01","date_gmt":"2022-01-05T13:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=180460"},"modified":"2022-01-05T14:59:01","modified_gmt":"2022-01-05T13:59:01","slug":"bundeskartellamt-stellt-google-unter-besondere-wettbewerbsaufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bundeskartellamt-stellt-google-unter-besondere-wettbewerbsaufsicht-180460\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt stellt Google unter besondere Wettbewerbsaufsicht"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskartellamt macht erstmals von den seit vergangenem Jahr erweiterten M\u00f6glichkeiten hinsichtlich einer Missbrauchsaufsicht \u00fcber gro\u00dfe Digitalkonzerne Gebrauch und stellt Google beziehungsweise die Konzernmutter Alphabet unter besondere Beobachtung.<\/p>\n

\"Andreas<\/a><\/p>\n

Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes<\/h6>\n

Die zugrunde liegenden Rechtsbestimmungen wurden mit der \u00dcberarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (\u00a7 19a GWB) im Januar 2021 geschaffen. Die in diesem Zusammenhang beschlossene Versch\u00e4rfung der Missbrauchsaufsicht f\u00fcr gro\u00dfe Digitalunternehmen soll gleicherma\u00dfen die Spielregeln f\u00fcr marktbeherrschende Plattformen strenger fassen und die Chancen f\u00fcr Innovation, Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern erh\u00f6hen. Wird – wie im aktuellen Fall geschehen – eine \u201e\u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung\u201c festgestellt, so kann es den Betreibern beispielsweise untersagt werden, auf den eigenen Plattformen Angebote von Wettbewerbern anders zu behandeln als die eigenen Angebote. Als Beispiel nennt der Gesetzgeber hier die Darstellung von Suchergebnissen.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die entsprechende Einstufung Googles ist die Marktmacht des Unternehmens und damit verbunden der dem Bundeskartellamt zufolge herausragende Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten. Google habe in seinem digitalen \u00d6kosystem bedeutenden Einfluss auf den Zugang anderer Unternehmen zu seinen Nutzern und Werbekunden und k\u00f6nne hier markt\u00fcbergreifend Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben.<\/p>\n

Bundeskartellamt hat auch Apple auf dem Kieker<\/h2>\n

Im Rahmen der den gesetzlichen Vorgaben zufolge auf f\u00fcnf Jahre befristeten erweiterten Missbrauchsaufsicht hat die Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit, wettbewerbsgef\u00e4hrdende Praktiken durch fr\u00fcheres und effektiveres Eingreifen zu verhindern.<\/p>\n

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Seit Januar 2021 haben wir ein neues Instrument zur Aufsicht \u00fcber gro\u00dfe Digitalkonzerne. Nach weniger als einem Jahr haben wir nun die erste f\u00f6rmliche Entscheidung auf der Basis dieser Vorschrift getroffen und eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung von Google festgestellt. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn auf dieser Grundlage kann das Bundeskartellamt jetzt konkrete, f\u00fcr den Wettbewerb sch\u00e4dliche Verhaltensweisen aufgreifen.
-Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Bundeskartellamt hat bereits damit begonnen, die Verarbeitung pers\u00f6nlicher Daten durch Google sowie das Thema Google News Showcase unter die Lupe zu nehmen. Die Beh\u00f6rde weist damit verbunden aber auch darauf hin, dass vergleichbare Ma\u00dfnahmen gegen weitere Unternehmen zu erwarten sind. Man betreiben derzeit mit Nachdruck weitere Verfahren gegen Amazon, Apple und und die Facebook-Mutter Meta.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Bundeskartellamt<\/a>

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