{"id":174306,"date":"2021-08-18T09:46:16","date_gmt":"2021-08-18T07:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=174306"},"modified":"2021-08-18T09:46:16","modified_gmt":"2021-08-18T07:46:16","slug":"videochat-dienst-zoom-deutsche-behoerden-formal-vor-nutzung-gewarnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/videochat-dienst-zoom-deutsche-behoerden-formal-vor-nutzung-gewarnt-174306\/","title":{"rendered":"Videochat-Dienst Zoom: Deutsche Beh\u00f6rden formal vor Nutzung gewarnt"},"content":{"rendered":"

Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI<\/a>), Ulrich K\u00fchn, hat \u00f6ffentliche Stellen vor dem Einsatz der Videokonferenzl\u00f6sung Zoom gewarnt<\/a>.<\/p>\n

Konkret soll vor allem von der Nutzung der sogenannten On-Demand-Variante Abstand genommen werden. Diese w\u00fcrde personenbezogene Daten ungefragt in die Vereinigten Staaten \u00fcbermitteln und so gegen die hiesige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen.<\/p>\n

\"Zoom<\/a><\/p>\n

„Massen\u00fcberwachung in den USA ausgesetzt“<\/h2>\n

K\u00fchn, der seine Warnung an die Senatskanzlei der Freien Hansestadt Hamburg adressiert hat, f\u00fcrchtet, dass die bei Zoom-Gespr\u00e4chen anfallenden Daten von Beh\u00f6rden-Mitarbeitern und weiteren am Gespr\u00e4ch beteiligten Nutzern auf diese Weise „der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massen\u00fcberwachung in den USA ausgesetzt“ werden.<\/p>\n

Gegen solche w\u00fcrde es derzeit keine ausreichenden Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten geben, weswegen die pauschale Warnung vor dem Einsatz der in Sicherheitskreisen ohnehin umstrittenen Software<\/a> gerechtfertigt sei.<\/p>\n

Beh\u00f6rde hat Bedenken ignoriert<\/h2>\n

Vor der Warnung hat der HmbBfDI Unterlagen von der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Hamburg zum Einsatz der Zoom-Applikation angefordert, die den Einsatz der Softwarel\u00f6sung begr\u00fcnden sollten, dieser aber als unzureichend zur\u00fcckgewiesen. Die Senatskanzlei habe sich weder um die Einwilligung aller Betroffenen bem\u00fcht, noch die Ma\u00dfst\u00e4be des HmbBfDI zur Nutzung der Videokonferenzl\u00f6sung ber\u00fccksichtigt. Auf Bedenken des Datensch\u00fctzers ist die Beh\u00f6rde nicht eingegangen.<\/p>\n

Die nun ausgesprochene, formale Warnung ist in der DSGVO vorgesehen<\/a> und ist eines der letzten Mittel des HmbBfDI, ehe dieser zur Unterbindung der Software-Nutzung auf das Verh\u00e4ngen von Bu\u00dfgelder zur\u00fcckgreifen muss. Geregelt ist die formale Warnung in Artikel 58 („Befugnisse“) der Datenschutz-Grundverordnung.<\/p>\n

Ulrich K\u00fchn kommentiert sein Eingreifen folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\u00d6ffentliche Stellen sind an die Einhaltung des Rechts in besonderem Ma\u00dfe gebunden. Daher ist es mehr als bedauerlich, dass es zu einem solchen formalen Schritt kommen musste. In der FHH steht allen Mitarbeiter:innen fl\u00e4chendeckend ein bew\u00e4hrtes und in Hinblick auf die Drittland\u00fcbermittlung unproblematisches Videokonferenztool zur Verf\u00fcgung. Dataport als zentraler Dienstleister stellt zudem in den eigenen Rechenzentren weitere Videokonferenzsysteme bereit. Diese werden in anderen L\u00e4ndern wie z.B. Schleswig-Holstein erfolgreich genutzt. Es ist daher unverst\u00e4ndlich, warum die Senatskanzlei auf einem zus\u00e4tzlichen und rechtlich hoch problematischen System besteht.<\/p><\/blockquote>\n

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