{"id":173825,"date":"2021-08-05T14:29:29","date_gmt":"2021-08-05T12:29:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=173825"},"modified":"2021-08-06T07:34:45","modified_gmt":"2021-08-06T05:34:45","slug":"rundfunkbeitrag-darf-erhoeht-werden-gegen-filterblasen-fake-news-und-deep-fakes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/rundfunkbeitrag-darf-erhoeht-werden-gegen-filterblasen-fake-news-und-deep-fakes-173825\/","title":{"rendered":"Rundfunkbeitrag darf steigen: Gegen Filterblasen, Fake News und Deep Fakes"},"content":{"rendered":"

Gute Nachrichten f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Rechtlichen: Mit einem Beschluss des Ersten Senates<\/a> hat des Bundesverfassungsgericht heute die \u00fcberf\u00e4llige Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages abgenickt, die das Land Sachsen-Anhalt durch die ausgebliebene Zustimmung aktiv blockiert hatte.<\/p>\n

\"Oeffis\"<\/a><\/p>\n

Sachsen-Anhalt gegen 86 Cent<\/h2>\n

Dabei ging es lediglich um 86 Cent, die der Rundfunkbeitrag zum Jahresanfang h\u00e4tten erh\u00f6ht werden sollen. Statt 17,50 Euro monatlich w\u00e4ren 18,36 Euro monatlich f\u00e4llig geworden – 86 Cent, die Sachsen-Anhalt entgegen initialer Signale jedoch nicht abnicken wollte und so daf\u00fcr sorgte, dass der ge\u00e4nderte Staatsvertrag nicht in Kraft treten konnte.<\/p>\n

Ein Vorgang, den das Bundesverfassungsgericht so nicht gelten lassen will und die Erh\u00f6hung r\u00fcckwirkend zum 20. Juli heute bewilligt hat. Sachsen-Anhalt hingegen f\u00e4ngt sich eine R\u00fcge. Durch die Unterlassung der Zustimmung habe man die Rundfunkfreiheit verletzt, da man den „grundrechtlicher Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“ nicht erf\u00fcllt habe.<\/p>\n

In Sachsen-Anhalt hatten sich CDU, SPD und Gr\u00fcne um die Zustimmung zur Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages gestritten, letztlich sorgte Reiner Haseloff von der CDU daf\u00fcr, dass die Zustimmung nicht erteilt wurde.<\/p>\n

Tagesschau: Rundfunkbeitrag darf erh\u00f6ht werden<\/h2>\n

Von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich<\/h2>\n

Der Rund\u00adfunk\u00adbeitrag f\u00fcr den bislang 17,50 Euro im Monat f\u00e4llig wurden, wird zwischen ARD, ZDF, dem Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten aufgeteilt. Abz\u00fcglich der gut 2%, die als Auf\u00adwen\u00addungen f\u00fcr den Beitrags\u00adein\u00adzug durch den Beitrags\u00adservice f\u00e4llig werden, teilen sich die Empf\u00e4nger den Rund\u00adfunk\u00adbeitrag folgenderma\u00dfen auf:<\/p>\n