{"id":172181,"date":"2021-06-28T18:30:06","date_gmt":"2021-06-28T16:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=172181"},"modified":"2021-07-01T13:28:36","modified_gmt":"2021-07-01T11:28:36","slug":"abgenickt-gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-ist-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/abgenickt-gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-ist-durch-172181\/","title":{"rendered":"Abgenickt: „Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge“ ist durch"},"content":{"rendered":"

Unter den 84 Gesetzen<\/a> die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert haben, befand sich nicht nur das Gesetz f\u00fcr den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis<\/a>, dessen Billigung ab September nun daf\u00fcr sorgen wird, dass der Personalausweis auf dem iPhone abgelegt werden kann, der Bundesrat k\u00fcmmerte sich auch um eine Handvoll Verbraucher-Themen.<\/p>\n

\"Bundesrat\"<\/a><\/p>\n

Unter anderem gab es gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das nur wenige Stunden zuvor vom Bundestag gebilligte „Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge<\/a>„. Dieses ist durch Wirken der CDU zwar zahnloser<\/a> als initial gehofft ausgefallen, immerhin sorgen die neuen Bestimmungen fortan aber daf\u00fcr, dass das Ungleichgewicht zwischen gro\u00dfen Konzernen und vertraglich gebundenen Kunden zumindest in Teilen gerade ger\u00fcckt wird.<\/p>\n

So m\u00fcssen Unternehmen zuk\u00fcnftig einen K\u00fcndigungsbutton<\/strong> in ihren Web-Portalen bereitstellen und f\u00fcr die K\u00fcndigung online abgeschlossener Vertr\u00e4ge nicht mehr nur auf Anrufe oder Briefe dr\u00e4ngen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Am Telefon abgeschlossene Vertr\u00e4ge m\u00fcssen fortan zwingend auch schriftlich best\u00e4tigt<\/strong> werden – etwa per E-Mail, SMS, oder Brief – und sind erst dann bindend. Ein Eingriff der Dr\u00fccker-Anrufe entsch\u00e4rfen soll.<\/p>\n

Was die automatische Verl\u00e4ngerung<\/strong> von laufenden Vertr\u00e4gen angeht, sorgt das Gesetz k\u00fcnftig daf\u00fcr, dass sich diese nicht mehr direkt um ein oder zwei Jahre verl\u00e4ngern. Wurde die K\u00fcndigung vergessen und ist der Vertrag daraufhin von einer automatischen Vertragsverl\u00e4ngerung betroffen, so muss diese jetzt monatlich k\u00fcndbar sein.<\/p>\n

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Am 25. Juni hat der #Bundesrat<\/a> das Gesetz f\u00fcr faire #Verbrauchervertr\u00e4ge<\/a> gebilligt. Es kann nach Unterzeichnung durch den #Bundespr\u00e4sidenten<\/a> im #Bundesgesetzblatt<\/a> verk\u00fcndet werden. #BundesratKOMPAKT<\/a> #BundesratKOMPAKT<\/a> https:\/\/t.co\/Zkz919PVZh<\/a><\/p>\n

— Bundesrat (@bundesrat) June 28, 2021<\/a><\/p><\/blockquote>\n