{"id":170932,"date":"2021-05-28T16:10:18","date_gmt":"2021-05-28T14:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=170932"},"modified":"2021-05-28T16:11:55","modified_gmt":"2021-05-28T14:11:55","slug":"netflix-preiserhoehungen-nicht-mehr-per-stillschweigender-zustimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/netflix-preiserhoehungen-nicht-mehr-per-stillschweigender-zustimmung-170932\/","title":{"rendered":"Netflix: Preiserh\u00f6hungen nicht mehr per „stillschweigender Zustimmung“"},"content":{"rendered":"

Daran, dass der Bundesgerichtshof (BGH) erst k\u00fcrzlich die sogenannte \u201estillschweigende Zustimmung\u201c in den Vertragsbedingungen der Postbank und damit de-facto in der gesamten Banken-Branche eingeschr\u00e4nkt hat<\/a>, erinnert ihr euch sicher noch.<\/p>\n

Der Verbraucherzentrale Bundesverband war gegen die seiner Meinung nach unzul\u00e4ssigen AGB-Klauseln vorgegangen, die von vielen Kreditinstituten daf\u00fcr genutzt wurden, nicht selten recht umfangreiche \u00c4nderungen an Leistungen und Preisen vorzunehmen, die f\u00fcr die betroffenen Verbraucher dann ohne aktive Zustimmung galten.<\/p>\n

„Unser Preise k\u00f6nnen sich gelegentlich \u00e4ndern“<\/h2>\n

Die eigenen Gesch\u00e4ftsbedingungen als einfachen Weg f\u00fcr die Implementierung anstehender Preiserh\u00f6hungen zu nutzen, plante auch der popul\u00e4re Video-Streaming-Dienst Netflix und verfasste entsprechend formulierte Abschnitte in seinen Nutzungsbedingungen, die Preiserh\u00f6hungen nach Gutd\u00fcnken des Konzerns vorsahen.<\/p>\n

\"Netflix<\/a><\/p>\n

Diese Klauseln darf Netflix fortan nicht mehr verwenden. Auch hier hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Einspruch eingelegt und war zum Schutz der Konsumenten vor das Berliner Kammergericht gezogen. Das Urteil, das im Dezember 2019 dort erstritten wurde, ist nun rechtskr\u00e4ftig. Dies geht aus einer Agenturmeldung hervor, die unter anderem von der Berliner Morgenpost abgedruckt wurde<\/a>.<\/p>\n

Keine Preiserh\u00f6hung zur Gewinnsteigerung<\/h2>\n

So ist es Netflix nun untersagt, die bislang in den AGB genutzte Sprachregelung „Unser Abo-Angebot und die Preise f\u00fcr den Netflix-Dienst k\u00f6nnen sich gelegentlich \u00e4ndern.“ weiterhin zu nutzen.<\/p>\n

Der Streaming-Anbieter m\u00fcsse bei zuk\u00fcnftigen Preisanpassungsklauseln konkreter werden und etwa erkl\u00e4ren, welche Kostensteigerungen auf den Verbraucher umgelegt werden. Eine Preiserh\u00f6hung, die lediglich das Ziel verfolgt mehr Gewinn einzufahren, sei dabei nicht gestattet.<\/p>\n

Aktuell hei\u00dft es in Punk 3.5 der Netflix-Bedingungen<\/a>: <\/p>\n

\u00c4nderungen am Preis und Abo-Angebot. Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu \u00e4ndern, um die Auswirkungen von \u00c4nderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele f\u00fcr Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind Produktions- und Lizenzkosten, Kosten f\u00fcr die technische Bereitstellung und die Verbreitung unseres Dienstes, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten f\u00fcr Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge, Steuern und Abgaben. Alle Preis\u00e4nderungen gelten fr\u00fchestens 30 Tage nach Bekanntgabe an Sie. Sie k\u00f6nnen Ihre Mitgliedschaft jederzeit w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen, um zuk\u00fcnftige Belastungen zu vermeiden.<\/p><\/blockquote>\n

Wie genau sich der nun rechtskr\u00e4ftige Beschluss auf zuk\u00fcnftige Preisanpassungen des Streaming-Anbieters auswirken wird, m\u00fcssen die kommenden Monate zeigen. Zuletzt erh\u00f6hte Netflix die hierzulande geforderten Abogeb\u00fchren Anfang des Jahres<\/a>.<\/p>\n

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