{"id":170262,"date":"2021-05-12T07:09:09","date_gmt":"2021-05-12T05:09:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=170262"},"modified":"2021-05-14T11:45:48","modified_gmt":"2021-05-14T09:45:48","slug":"keine-whatsapp-daten-fuer-facebook-hamburg-laesst-den-hammer-fallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/keine-whatsapp-daten-fuer-facebook-hamburg-laesst-den-hammer-fallen-170262\/","title":{"rendered":"Keine WhatsApp-Daten f\u00fcr Facebook: Hamburg l\u00e4sst den Hammer fallen"},"content":{"rendered":"

Erst Mitte April<\/a> strengte der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, ein Dringlichkeitsverfahren gegen den Kurznachrichten-Dienst WhatsApp an. Erkl\u00e4rtes Ziel war es daf\u00fcr zu sorgen, dass die Facebook-Tochter keine Nutzerdaten an den Mutterkonzern weitergeben kann, die dieser dann seinerseits f\u00fcr eigene Zwecke weiterverarbeitet. <\/p>\n

\"Prof<\/a><\/p>\n

Prof. Dr. Johannes Caspar | Bild: <\/h6>\n

Facebook dr\u00e4ngte auf den 15. Mai<\/h2>\n

Nun, einen guten Monat sp\u00e4ter, hat Caspar eine Anordnung erlassen und Facebook die Verarbeitung personenbezogene WhatsApp-Daten verboten, wenn dies zu eigenen Zwecken geschieht. Die Anordnung, die Caspar rechtlich auf die Datenschutzgrundverordnung st\u00fctzt, wurde mit sofortigem Vollzug angeordnet und tritt damit noch vor dem WhatsApp-Ultimatum in Kraft. Der Kurznachrichten-Dienst fordert seine Anwender seit Wochen dazu auf den neuen Nutzungsbedingungen zuzustimmen und setzt daf\u00fcr auch auf einen latenten Termindruck<\/a>. Anwender sollten die neuen Regeln bis sp\u00e4testens zum 15. Mai abnicken. <\/p>\n

Hier gew\u00e4hrt der Eingriff des Datenschutzbeauftragten nun erst mal einen Aufschub. <\/p>\n

Caspar hatten mehrere Punkte der neuen Nutzungsbedingungen gest\u00f6rt, in denen das soziale Netzwerk den Zugriff auf Facebook-Nachrichten nicht mehr ausschlie\u00dfend wollte, Unternehmen den Zugriff auf Nutzerdaten der WhatsApp-Community gestatten wollte und die neuen Regelungen auch f\u00fcr minderj\u00e4hrige Anwender durchsetzen wollte. Alles Forderungen, f\u00fcr die Facebook keine rechtliche Grundlage habe. Zudem seien die Nutzungsbedingungen so schwammig formuliert, dass der Fachexperte Caspar „auch nach genauer Analyse“ nicht erkennen k\u00f6nne, „welche Konsequenzen die Zustimmung f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer hat“.<\/p>\n

Jetzt soll Europa urteilen<\/h2>\n

Da Facebook die neuen Nutzungsbedingungen aggressiv durchdr\u00fcckt und die Zustimmung weder transparent noch freiwillig erfolgen w\u00fcrde, sei der Datensch\u00fctzer nun entschieden eingeschritten: <\/p>\n

Die Nutzerinnen und Nutzer werden von WhatsApp mit intransparenten Bedingungen f\u00fcr eine weitreichende Datenweitergabe konfrontiert. Gleichzeitig wird behauptet, die beschriebenen Verarbeitungen w\u00fcrden tats\u00e4chlich gar nicht ausgef\u00fchrt, um sie dann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt schrittweise auf Grundlage des auf Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer gegr\u00fcndeten Rechtsrahmens umzusetzen. Diese Strategie erfolgt gegenw\u00e4rtig insbesondere bei der neu eingef\u00fchrten Funktion des Business-Marketings, die es unter Einschluss von Facebook erm\u00f6glicht, zum Versenden von Direktwerbung und der Marketingkommunikation unternehmens\u00fcbergreifend Daten zu verarbeiten. Insgesamt entspricht das Vorgehen sowohl mit Blick auf Datenverarbeitungen, die laut Datenschutzrichtlinie bereits derzeit ausgef\u00fchrt werden, als auch solchen, die durch Facebook jederzeit umgesetzt werden k\u00f6nnen, nicht den Vorgaben der DSGVO.<\/p><\/blockquote>\n

Die Anordnung Caspars ist drei Monate g\u00fcltig. In dieser Zeit soll sich nun der Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss mit dem Thema befassen, um hier auf europ\u00e4ischer Ebene \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der neuen Nutzungsbedingungen zu entscheiden. <\/p>\n

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