{"id":169510,"date":"2021-04-26T14:56:33","date_gmt":"2021-04-26T12:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=169510"},"modified":"2021-04-26T14:56:59","modified_gmt":"2021-04-26T12:56:59","slug":"neues-telekommunikationsgesetz-mit-erleichterungen-fuer-verbraucher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/neues-telekommunikationsgesetz-mit-erleichterungen-fuer-verbraucher-169510\/","title":{"rendered":"Neues Telekommunikationsgesetz mit Erleichterungen f\u00fcr Verbraucher"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet<\/a>. Anwender sollen k\u00fcnftig verbesserten Anspruch auf Leistungserf\u00fcllung durch die Provider und teils auch das Recht auf Entsch\u00e4digung haben. Mit der Neufassung soll eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018 umgesetzt werden, deren Ziel es unter anderem ist, den Rechtsrahmen f\u00fcr die Telekommunikationsdienste innerhalb der Gemeinschaft weiter zu vereinheitlichen. Nun muss das Ganze noch vom Bundesrat verabschiedet werden.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr Verbraucher ist der damit verbunden k\u00fcnftig rechtlich verbriefte Anspruch auf einen ausreichend schnellen Internetzugang. Wenngleich hier die zugrundeliegenden Werte noch definiert werden m\u00fcssen, sollten Verbraucher damit verbunden k\u00fcnftig mehr Handhabe bei Streitf\u00e4llen mit ihrem Anbieter haben. Dazu z\u00e4hlen auch Rechtsanspr\u00fcche bei Nichterf\u00fcllung der Vorgaben oder l\u00e4ngeren Internetausf\u00e4llen. So kommt etwa ein Sonderk\u00fcndigungsrecht bei zu geringer Bandbreite und Verbraucher erhalten das Recht auf Entsch\u00e4digung, wenn der Anbieter einen Internetausfall nicht innerhalb von zwei Kalendertagen beheben kann<\/p>\n

\"Bundestag\"<\/a><\/p>\n

Home-Office und Videokonferenzen Teil des Mindeststandards<\/h2>\n

Neben der tats\u00e4chlichen Download-Geschwindigkeit sollen bei der Bewertung k\u00fcnftig auch die Upload-Rate und Latenz eine Rolle spielen. Die Bundesregierung spricht davon, dass dadurch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der B\u00fcrger sichergestellt werden soll. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation ist dies wohl so zu verstehen, dass die Ressourcen die fl\u00fcssige Arbeit im Home-Office und damit verbunden auch die problemlose Teilnahme an Videokonferenzen erm\u00f6glichen m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch mit Blick auf die Vertragslaufzeiten im Festnetz und Mobilfunk soll es grundlegende Anpassungen geben. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit sollen sich die Vertr\u00e4ge k\u00fcnftig mit lediglich einem Monat Frist k\u00fcndigen lassen. Wer in einem Mietshaus wohnt, und Kosten f\u00fcr Kabel- oder sonstige TV-Zug\u00e4nge \u00fcber die Nebenkosten berechnet bekommt, wird k\u00fcnftig flexibler agieren k\u00f6nnen. Nach einer \u00dcbergangsfrist sollen solche Vertr\u00e4ge von 2024 an nicht mehr zwingend auf die Nebenkosten umgelegt werden. Mieter haben k\u00fcnftig das Recht, aus diesen Vertr\u00e4gen auszusteigen und sich f\u00fcr eigene Bezugsquellen zu entscheiden.<\/p>\n

Verbrauchersch\u00fctzer kritisieren schwache Vorgaben<\/h2>\n

Wenngleich sich die genannten Verbesserungen f\u00fcr Verbraucher positiv darstellen, bezeichnen Kritiker die grundlegenden Ma\u00dfnahmen als \u201epolitischen Placebo\u201c. So kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a> die Tatsache, dass konkrete Vorgaben wie eine Mindestbandbreite fehlen und sich die Richtlinie lediglich auf dem Mindestniveau der sowieso umzusetzenden Regelungen bewege.<\/p>\n

\n

Das Recht auf schnelles Internet bringt f\u00fcr Verbraucher keinen gro\u00dfen Mehrwert gegen\u00fcber der jetzigen Situation. Im Gesetz fehlt eine Mindestbandbreite, die den konkreten Anspruch definiert. Diese muss noch festgelegt werden. Die tats\u00e4chliche Umsetzung einer angemessenen fl\u00e4chendeckenden Breitband-Grundversorgung verschiebt sich so zeitlich immer weiter nach hinten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Wer erinnert sich noch an das Jahr 2014? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals vollmundig versprochen, dass alle Haushalte bis Ende 2018 mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt w\u00fcrden. Nicht zuletzt mit dem 2018 gefassten Beschluss, die Vectoring-F\u00f6rderung zugunsten des Glasfaserausbaus einzustellen, r\u00fcckte dieses Ziel ein ganzes St\u00fcck weiter in die Ferne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Bundestag\"<\/a>

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