{"id":168880,"date":"2021-04-13T13:58:40","date_gmt":"2021-04-13T11:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=168880"},"modified":"2021-04-15T14:31:25","modified_gmt":"2021-04-15T12:31:25","slug":"dringlichkeitsverfahren-gegen-facebook-hamburg-schreitet-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/dringlichkeitsverfahren-gegen-facebook-hamburg-schreitet-ein-168880\/","title":{"rendered":"Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook: Hamburg schreitet ein"},"content":{"rendered":"

Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, will daf\u00fcr sorgen, dass die Facebook-Tochter WhatsApp keine Nutzerdaten an Facebook weitergeben kann, die der Mutterkonzern seinerseits dann f\u00fcr eigene Zwecke verarbeiten k\u00f6nnte. <\/p>\n

\"Prof<\/a><\/p>\n

Prof. Dr. Johannes Caspar | Bild: <\/h6>\n

Um die Forderung, die von den k\u00fcrzlich ge\u00e4nderten Facebook-AGB ausgel\u00f6st wurde, durchzusetzen, hat der f\u00fcr seine scharfen Entscheidungen bekannte Datenschutzbeauftragte jetzt mit der flachen Hand auf den Tisch geschlagen und ein Verfahren gegen die europ\u00e4ische Facebook-Dependance in Irland er\u00f6ffnet. <\/p>\n

Ziel ist es, eine „sofort vollziehbare Anordnung“ auszusprechen. Allerdings soll dem sozialen Netzwerk zuvor noch die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden die eigene Position im Fall zu er\u00f6rtern. Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz erwartet daher nun eine Stellungnahme Facebooks zum Fall.<\/p>\n

Neue Bedingungen waren Zustimmungspflichtig<\/h2>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr das nun angestrengte Dringlichkeitsverfahren<\/a> waren die \u00fcberarbeiteten Nutzungsbedingungen des popul\u00e4ren Kurznachrichten-Dienstes, die dieser seiner Community Anfang des Jahres pr\u00e4sentierte und die Zustimmung zu diesen als alternativlos herausarbeitete<\/a>. Nutzer, die mit den neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden seien, so die Wahl damals, m\u00fcssten sich einen neuen Messenger suchen. <\/p>\n

\"Zuckerberg<\/a><\/p>\n

Der Rechtsstreit ist dabei nicht die erste Auseinandersetzung zwischen Facebook und dem Hamburgischen Beauftragten f\u00fcr Datenschutz. Bereits vor knapp f\u00fcnf Jahren<\/a> rasselten diese ebenfalls wegen WhatsApp zusammen. Damals musste der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz ein Anordnung gegen Facebook erlassen um einen Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp zu unterbinden. Facebook wehrte sich zwar vor Gericht gegen die Anordnung, unterlag letztlich aber. <\/p>\n

Da Facebook seinen deutschen Stammsitz in Hamburg hat ist mit Johannes Caspar der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz bei entsprechenden Angelegenheiten automatisch zust\u00e4ndig. Zum Dringlichkeitsverfahren erkl\u00e4rt Caspar heute: <\/p>\n

WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social Media-Anwendung noch vor Facebook. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst f\u00fcr viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der Datenmacht f\u00fchrt. <\/p>\n

Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Verarbeitungsvorg\u00e4nge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen. Derzeit besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzul\u00e4ssig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzul\u00e4ssigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein f\u00f6rmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden.<\/p><\/blockquote>\n

Caspar will bis sp\u00e4testens Mitte Mai eine Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren erreichen.<\/p>\n

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