{"id":161839,"date":"2020-11-04T16:57:24","date_gmt":"2020-11-04T15:57:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=161839"},"modified":"2020-11-04T16:59:09","modified_gmt":"2020-11-04T15:59:09","slug":"jobcenter-urteil-ipad-fuer-tablet-klasse-muss-nicht-bezahlt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/jobcenter-urteil-ipad-fuer-tablet-klasse-muss-nicht-bezahlt-werden-161839\/","title":{"rendered":"Jobcenter-Urteil: iPad f\u00fcr Tablet-Klasse muss nicht bezahlt werden"},"content":{"rendered":"

Muss das Jobcenter die Ausr\u00fcstung f\u00fcr digitale Tablet-Klassen zahlen, wenn Eltern wegen der eigenen Einkommenssituation nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, die eigenen Kinder entsprechend auszustatten?<\/p>\n

\"Landessozialgericht\"<\/a><\/p>\n

Eine Frage, die das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem jetzt ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 6. Oktober 2020 (PDF<\/a>) verneint hat und damit erneut in einem Verfahren entscheidet, das in der Vorinstanz bereits beim Sozialgericht Hannover verhandelt wurde. Wegen der weitreichenden Bedeutung des Beschlusses hat der hat der Senat den Weg f\u00fcr eine erneute Revision allerdings offen gelassen.<\/p>\n

Sechstkl\u00e4sslerin aus Hartz IV-Familie<\/h2>\n

Im verhandelten Verfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entscheiden, dass gegen\u00fcber dem sogenannten Grundsicherungstr\u00e4ger kein Anspruch best\u00fcnde, dass dieser die Anschaffungskosten eines iPad f\u00fcr die Teilnahme an einer iPad-Klasse \u00fcbernimmt.<\/p>\n

An dieser sollte eine Sechstkl\u00e4sslerin teilnehmen, deren Eltern sich selbst f\u00fcr die Bildung der iPad-Klasse ausgesprochen hatten, ihren Alltag Allerdings mit Hartz IV-Bez\u00fcgen bestreiten und selbst nicht die Mittel f\u00fcr die Anschaffung der Apple-Hardware aufbringen konnten. Die Erziehungsberechtigten waren vor der Zustimmung zur iPad-Klasse davon ausgegangen, dass das Jobcenter hier einspringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Bevorzugung Apples nicht unterst\u00fctzenswert<\/h2>\n

Dieses hat sich jedoch quergestellt und der Sch\u00fclerin, die sich nach Angaben des Gerichts f\u00fcr das teuerste Neuger\u00e4t (im Rechtsstreit wurden Kosten in H\u00f6he von 460 Euro verhandelt) entschieden haben soll, lediglich ein Darlehen angeboten, um den Kauf des f\u00fcr das zweite Schulhalbjahr unterst\u00fctzend vorgesehenen iPads vorzufinanzieren.<\/p>\n

Eine Rechtsauffassung, die das Landessozialgericht in dem Verfahren L 7 AS 66\/19<\/b> (PDF<\/a>) nun best\u00e4tigt hat:<\/p>\n

Kosten f\u00fcr digitale Ger\u00e4te seien aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Es liege kein Mehrbedarf vor, weil ein iPad weder schulrechtlich vorgeschrieben sei, noch zum Erreichen des Schulabschlusses erforderlich sei. Gegen\u00fcber einkommensschwachen Familien knapp oberhalb von Hartz IV stelle ein iPad einen Luxus dar und keinen notwendigen Schulbedarf. Zudem obliege die Ausstattung mit Lernmitteln dem Schultr\u00e4ger, der f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger bei der Einrichtung von iPad-Klassen kostenfreie Leihm\u00f6glichkeiten schaffen m\u00fcsse.<\/p>\n

[\u2026] Dadurch, dass einzelne Schulen eine solche Ausstattung verlangen w\u00fcrden, werde ein iPad noch nicht zum soziokulturellen Existenzminimum eines Sch\u00fclers. Ferner habe die Schule durch die Bevorzugung der Fa. Apple gegen ihre Neutralit\u00e4tspflicht versto\u00dfen. Ein solcher Rechtsbruch k\u00f6nne nicht durch den Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel unterst\u00fctzt werden.<\/p><\/blockquote>\n

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