{"id":160028,"date":"2020-09-25T17:22:25","date_gmt":"2020-09-25T15:22:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=160028"},"modified":"2020-09-25T17:22:25","modified_gmt":"2020-09-25T15:22:25","slug":"eu-geht-im-13-milliarden-streit-mit-apple-in-berufung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/eu-geht-im-13-milliarden-streit-mit-apple-in-berufung-160028\/","title":{"rendered":"EU geht im 13-Milliarden-Streit mit Apple in Berufung"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, gegen das vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gef\u00e4llte Urteil<\/a> bez\u00fcglich der Apple von Irland angeblich gew\u00e4hrten Steuerverg\u00fcnstigungen Berufung einzulegen. Die europ\u00e4ischen Richter hatten den die Forderung einer Steuernachzahlung in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, da es der EU-Kommission nicht gelungen sei, die beanstandeten unrechtm\u00e4\u00dfigen Steuerverg\u00fcnstigungen nachzuweisen.<\/p>\n

\"Im<\/a><\/p>\n

Tim Cook in Irland<\/h6>\n

Der Streit geht schon einige Jahre zur\u00fcck. Die EU-Kommission hatte 2014 erste Ermittlungen eingeleitet<\/a> und Irland vorgeworfen, Apple durch selektive Steuerverg\u00fcnstigungen unrechtm\u00e4\u00dfige staatliche Beihilfen zu gew\u00e4hren. Daraus resultierte der zwei Jahre sp\u00e4ter erfolgte Beschluss<\/a>, dass Apple 13 Milliarden Euro an Irland nachzuzahlen habe.<\/p>\n

Apples Verteidigerrolle im Streit mit der EU nahm daraufhin das EU-Mitglied Irland ein. Der Inselstaat weigerte<\/a> sich, die geforderten Gelder einzutreiben. Dies sicher nicht nur um Apple nicht zu ver\u00e4rgern, sondern auch sich selbst nicht indirekt eines Steuervergehens schuldig zu sprechen. <\/p>\n

In ihrer Stellungnahme<\/a> l\u00e4sst die EU-Kommissarin Margrethe Vestager nun verlauten, dass man die Angelegenheit erneut verhandelt m\u00fcsse. Nicht nur weil das Urteil aus dem Juli wichtige rechtliche Fragen mit Blick auf Anwendung der Vorschriften bez\u00fcglich staatlich gew\u00e4hrter Steuerverg\u00fcnstigungen aufwerfe, sondern auch weil man der Auffassung sei, dass dem Gericht mit Bezug auf das Urteil eine Reihe von Fehlern unterlaufen sei.<\/p>\n

Vestager betont, dass es von oberster Priorit\u00e4t sei, dass alle Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen. Wenn die Mitgliedstaaten bestimmten multinationalen Unternehmen Steuervorteile gew\u00e4hrten, die ihren Konkurrenten nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, schade dies dem fairen Wettbewerb in der Europ\u00e4ischen Union und versto\u00dfe damit gegen die Vorschriften \u00fcber staatliche Beihilfen.<\/p>\n

Stellungnahmen von Apple und Irland<\/h2>\n

Dem Nachrichtenmagazin CNBC<\/a> liegt bereits eine knappe Stellungnahme Apples zur der Entscheidung der EU-Kommission vor. Darin hei\u00dft es, dass man die Argumentation pr\u00fcfen wolle, dies jedoch nichts an den Schlussfolgerungen des Gerichts \u00e4ndern werde, dass Apple sich an die lokalen Gesetze in Irland gehalten habe.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich die Regierung Irlands. Man werde sich die Zeit nehmen, um die in der Berufung dargelegten Gr\u00fcnde zu pr\u00fcfen und dann beraten, wie darauf zu reagieren sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Im<\/a>

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