{"id":159842,"date":"2020-09-23T08:03:19","date_gmt":"2020-09-23T06:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=159842"},"modified":"2020-09-23T08:03:37","modified_gmt":"2020-09-23T06:03:37","slug":"eu-digitalgesetzgebung-soll-haerter-gegen-technikkonzerne-vorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/eu-digitalgesetzgebung-soll-haerter-gegen-technikkonzerne-vorgehen-159842\/","title":{"rendered":"EU-Digitalgesetzgebung will h\u00e4rter gegen Technikkonzerne vorgehen"},"content":{"rendered":"

Die EU will die seit 20 Jahren g\u00fcltige und mittlerweile mehr als angestaubte Digital-Gesetzgebung in Europa \u00fcberarbeiten. Ein neuer Digital Services Act<\/a> soll die Entwicklung in diesem Industriezweig und damit verbundene Verantwortlichkeiten ber\u00fccksichtigen. Kunden und vor allem ausf\u00fchrende Organe sollen mehr M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme und Gegenwehr erhalten.<\/p>\n

\"Breton<\/a><\/p>\n

Thierry Breton (Bild: EU)<\/h6>\n

Im Anschluss an eine erste Beratungsphase hat sich f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige EU-Kommissar Thierry Breton der Financial Times<\/a> gegen\u00fcber zu den Ma\u00dfnahmen ge\u00e4u\u00dfert. Kunden der gro\u00dfen Plattformen – Breton d\u00fcrfte damit besonders die Angebote von Google, Apple, Amazon und Facebook im Visier haben – h\u00e4tten das Gef\u00fchl, dass diese Unternehmen zu gro\u00df seien, um sich zu k\u00fcmmern. Hier sollen neue Hebel geschaffen werden. Dem Politiker zufolge k\u00f6nne die neue Gesetzgebung vorsehen, dass man im Extremfall eine Aufteilung der Konzerne oder gar einen Ausschluss vom Binnenmarkt vornehme. Abhilfema\u00dfnahmen wie die Letztgenannte sollen allerdings nur unter besonderen Umst\u00e4nden um Einsatz kommen.<\/p>\n

Gro\u00dfe Unternehmen zu schnellerem Handeln zwingen<\/h2>\n

Die Gesetzgebung zielt nicht nur auf bessere Handhabe gegen die Unternehmen bei Steuerfragen und dergleichen ab, sondern soll auch den Druck auf die Firmen mit Blick auf die Entfernung von illegalen Inhalten verst\u00e4rken. Den Politiker scheint die Reaktionsfreudigkeit der Konzerne insbesondere bei letzterem Punkt ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Breton betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht darum gehe, eine Vorabzensur von Inhalten zu initiieren. Der \u201esichere Hafen der Haftungsbefreiung\u201c werde beibehalten, dies sei allgemeiner Konsens. Plattformen wie Facebook oder YouTube sollen Inhalte also weiterhin nicht vor deren Ver\u00f6ffentlichung pr\u00fcfen m\u00fcssen, jedoch schneller und effizienter auf Probleme reagieren.<\/p>\n

Die von Breton angef\u00fchrte Gesetzesinitiative strebt eine dauerhafte \u00dcberwachung der Unternehmen an, auf deren Basis dann eine Bewertung stattfinde, die in ein abgestuftes Strafsystem m\u00fcndet.<\/p>\n

Bis zum Jahresende will die Kommission einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen, der dann allerdings noch von verschiedenen Gremien abgesegnet werden muss. Somit d\u00fcrfte es bis zu einer Einf\u00fchrung des neuen \u201eDigital Services Act\u201c noch geraume Zeit dauern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Europa<\/a>

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