{"id":136830,"date":"2019-04-25T10:40:36","date_gmt":"2019-04-25T08:40:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=136830"},"modified":"2019-04-26T20:33:19","modified_gmt":"2019-04-26T18:33:19","slug":"bundesgerichtshof-provider-darf-wlan-hotspots-aktivieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bundesgerichtshof-provider-darf-wlan-hotspots-aktivieren-136830\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Provider darf WLAN-Hotspots aktivieren"},"content":{"rendered":"

Unitymedia freut sich, die klagenden Verbrauchersch\u00fctzer haben hingegen ihre finale Schlappe kassiert. Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilt<\/a>, darf Unitymedia seine sogenannten WifiSpots – zus\u00e4tzliche Gast-HotSpots auf den Routern seiner Kunden – automatisch aktivieren.<\/p>\n

\"Wifi<\/a><\/p>\n

Mit dem WifiSpot-Angebot baut Unitymedia seit Sommer 2016 ein fl\u00e4chendeckendes WLAN-Netz auf, das Internetkunden des Unternehmens kostenlos nutzen k\u00f6nnen. Technisch wird dies realisiert, indem die Router des Unternehmens f\u00fcr diesen Zweck ein zweites, vom privaten Netz des jeweiligen Kunden getrenntes WLAN-Netz betreiben.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Unitymedia die Funktion automatisch aktiviert, anstatt Kunden vorab um Zustimmung zu bitten, hat der Verbraucherzentrale NRW auf den Plan gerufen<\/a>.<\/p>\n

Diese scheiterten zuletzt in K\u00f6ln und heute nun in Karlsruhe. So hat der unter anderem f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheiden, dass:<\/p>\n

[…] die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeintr\u00e4chtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.<\/p>\n

[…] Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stellt keine Bel\u00e4stigung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschuldete Vertragsleistung – Zugang zum Internet – wird durch das zweite WLAN-Signal nicht beeintr\u00e4chtigt. Ein ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen k\u00f6nnte, sehen die Vertr\u00e4ge \u00fcber Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungest\u00f6rte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeintr\u00e4chtigt.<\/p><\/blockquote>\n

Auch eine aggressive Gesch\u00e4ftspraktik im Sinne von \u00a7 4a Abs. 1 UWG habe man nicht ausmachen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zum Nachlesen:<\/h2>\n