{"id":133749,"date":"2019-02-14T14:21:34","date_gmt":"2019-02-14T13:21:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=133749"},"modified":"2019-02-14T14:22:50","modified_gmt":"2019-02-14T13:22:50","slug":"urheberrechts-reform-eu-plaediert-fuer-upload-filter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/urheberrechts-reform-eu-plaediert-fuer-upload-filter-133749\/","title":{"rendered":"Urheberrechts-Reform: EU pl\u00e4diert f\u00fcr Upload-Filter"},"content":{"rendered":"

Die EU pl\u00e4diert f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Upload-Filtern. Der nun verabschiedete<\/a> finale Entwurf f\u00fcr die anstehende Reform des europ\u00e4ischen Urheberrechts sieht vor, dass gro\u00dfe Internetplattformen die Beitr\u00e4ge von Nutzern k\u00fcnftig auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Urheberrecht pr\u00fcfen m\u00fcssen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Unternehmen automatisierte \u00dcberpr\u00fcfungsfunktionen in ihre Systeme integrieren m\u00fcssen. Anders ist diese Aufgabe nicht zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

\"Europaparlament<\/a><\/p>\n

Bilder: depositphotos.com<\/a><\/h6>\n

Durch die Vorgabe, dass die Verantwortung f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Uploads vom Nutzer auf die Plattform \u00fcbertragen wird, w\u00e4chst der Druck auf die Betreiber enorm. Dementsprechend steht zu bef\u00fcrchten, dass die Siebe engmaschiger als n\u00f6tig gespannt und in der Folge auch legitime Inhalte ausgesiebt werden.<\/p>\n

Der zwischen den deutschen Regierungsparteien geschlossene Koalitionsvertrag lehnt die Einf\u00fchrung solcher Ma\u00dfnahmen eigentlich ab. Auf europ\u00e4ischer war diesbez\u00fcglich aus deutschen Regierungskreisen jedoch keine Kritik zu vernehmen. Der f\u00fcr die SPD-Europapolitiker Tiemo W\u00f6lken<\/a> sieht sich dann auch im Stich gelassen.<\/p>\n

Kritiker bef\u00fcrchten Zensur durch vorauseilenden Gehorsam<\/h2>\n
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Es ist f\u00fcr v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass sich Kanzleramt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien, Monika Gr\u00fctters, nie klar gegen diese fehleranf\u00e4llige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich f\u00fcr dieses Instrument ausgesprochen, trotz der klaren Vereinbarung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

W\u00f6lken sieht die Einf\u00fchrung von Upload-Filtern insbesondere aufgrund der zu erwarteten Fehlerkennungen kritisch:<\/p>\n

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Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von gesch\u00fctzten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden f\u00e4lschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreiber wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, dar\u00fcber zu entscheiden, was ver\u00f6ffentlicht wird und was nicht. Plattformen zum Hilfssheriff zu machen ist der falsche Weg!<\/p>\n<\/blockquote>\n

Julia Reda<\/a> von den Piraten weist zudem auf den juristischen Druck, der mit der \u00dcbertragung der Haftung aufgebaut wird, und die zu erwartenden Folgen hin:<\/p>\n

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Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass die Lizensierungs- oder Filterbem\u00fchungen eines Dienstes nicht radikal genug waren, wird dieser f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen direkt haftbar gemacht, als ob er sie selbst begangen h\u00e4tte. Diese empfindliche Drohung wird dazu f\u00fchren, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes sogar \u00fcberschie\u00dfen werden, um auf der sicheren Seite zu sein \u2013 mit um so mehr Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr unsere Redefreiheit.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die EU zeigt sich gegen all diese Argumente resistent, und erwartet im Rahmen ihres Entwurfs von den Anbietern das Bereitstellen funktionierender Systeme. Immerhin k\u00f6nnen sollen kleinere Plattformen bis auf Weiteres von diesen Pflichten ausgenommen werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Umsetzung muss sich nun eine Mehrheit im Europaparlament finden. Die Abstimmung diesbez\u00fcglich wird voraussichtlich im Zeitraum zwischen Ende M\u00e4rz und Mitte April erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Europaparlament<\/a>

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