{"id":132192,"date":"2019-01-10T17:34:00","date_gmt":"2019-01-10T16:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=132192"},"modified":"2019-01-10T17:46:06","modified_gmt":"2019-01-10T16:46:06","slug":"olg-muenchen-amazon-dash-buttons-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/olg-muenchen-amazon-dash-buttons-rechtswidrig-132192\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Amazon Dash Buttons rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Die Funktionsweise der Amazon Dash Buttons<\/a> ist rechtswidrig. Dies entschied das OLG M\u00fcnchen heute in einem Berufungsprozess, den der Online-H\u00e4ndler angestrengt hatte, nachdem das Landgericht im Streit mit der Verbraucherzentrale NRW<\/a> bereits zu einer \u00e4hnlichen Erkenntnis gelangt war. <\/p>\n

\"Dash<\/a><\/p>\n

Das Kernproblem: Die drahtlosen Dash Buttons informieren nicht hinreichend \u00fcber die georderte Ware und deren Preis – Angaben, die der Gesetzgeber eigentlich vorsieht. <\/p>\n

Die Richter stellten jetzt klar, dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung \u00fcber den Preis und die tats\u00e4chlich bestellte Ware informieren muss – eine Voraussetzung, die die aktuelle Generation der Dash Buttons definitiv nicht erf\u00fcllt. Denn: Bisher werden diese Informationen erst nach dem Dr\u00fccken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung.<\/p>\n

Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgel\u00f6st wird. Dieser Hinweis ist bei Vertr\u00e4gen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr jedoch vorgeschrieben.<\/p>\n

Dash Buttons sollen in Haushalten h\u00e4ngen und auf Knopfdruck Bestellungen des t\u00e4glichen Bedarfs ausl\u00f6sen: vom Waschmittel \u00fcber Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Nach Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen WLAN wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch einen Druck auf den Dash-Button ausgel\u00f6st. Dieser Zeitpunkt kann Monate nach der Produktauswahl liegen. Wer die App nicht zur Hand hat, erf\u00e4hrt jedoch auch bei gutem Ged\u00e4chtnis nicht, zu welchen Bedingungen die Bestellung aufgegeben wird. Denn Amazon beh\u00e4lt sich per AGB vor, einen anderen Preis zu verlangen oder sogar eine andere Ware zu liefern als urspr\u00fcnglich vom Nutzer ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Der Preis und das konkrete Produkt sind aber wichtige \u2013 auch gesetzlich verlangte \u2013 Informationen, die jeder vorm Dr\u00fccken auf den Dash-Button kennen muss, um nicht die Katze im Sack zu kaufen. Auch der Dash-Button selbst muss durch eindeutige Beschriftung deutlich machen, dass eine zahlungspflichtige Bestellung ausgel\u00f6st wird. Dies alles erf\u00fcllt die Bestellung mittels Dash-Button nicht. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher den Branchenriesen verklagt \u2013 und Recht bekommen.<\/p><\/blockquote>\n

Laut Amazon „innovationsfeindlich“<\/h2>\n

Amazon wird die Ger\u00e4te rechtskonform ausgestalten m\u00fcssen, sobald das Urteil rechtskr\u00e4ftig ist. Die schriftliche Begr\u00fcndung des Urteils liegt noch nicht vor. Eine Revision beim BGH ist nicht zugelassen. Eine Entscheidung, die nach Angaben des Online-H\u00e4ndlers als „innovationsfeindlich“ gewertet werden darf. Amazon kommentiert: <\/p>\n

Das heutige Urteil ist nicht nur innovationsfeindlich \u2013 es hindert Kunden auch daran, selbst eine informierte Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, ob ihnen ein Service wie der Dash Button ein bequemes Einkaufserlebnis erm\u00f6glicht. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass der Dash Button und die dazugeh\u00f6rige App im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung stehen. Daher werden wir Rechtsmittel einlegen.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Stunde finden sich die Taster noch in zahlreichen Varianten<\/a> im Amazon-Angebot. <\/p>\n