{"id":128650,"date":"2018-10-18T17:45:58","date_gmt":"2018-10-18T15:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=128650"},"modified":"2018-10-18T18:03:30","modified_gmt":"2018-10-18T16:03:30","slug":"eugh-familien-haften-bei-illegalen-downloads","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/eugh-familien-haften-bei-illegalen-downloads-128650\/","title":{"rendered":"EuGH: Familien haften bei illegalen Downloads"},"content":{"rendered":"

Der Inhaber eines Internetanschlusses, \u00fcber den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss m\u00f6glich war.<\/p>\n

\"Eugh<\/a><\/p>\n

Fotos: Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union<\/h6>\n

Dies hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union heute im sogenannten Bastei L\u00fcbbe-Fall (C-149\/17<\/a>) festgestellt und kippt damit eine bislang g\u00fcltige Verteidigungsstrategie von Familien. <\/p>\n

Ein H\u00f6rbuch – so wurde gestritten<\/h2>\n

Das deutsche Verlagshaus Bastei Lu\u0308bbe hatte vor dem Landgericht Mu\u0308nchen Schadensersatz von einem Anwender verlangt, weil ein Ho\u0308rbuch u\u0308ber dessen Internetanschluss, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbo\u0308rse angeboten wurde. <\/p>\n

Der Nutzer bestritt, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. Zudem macht er geltend, auch seine im selben Haus wohnenden Eltern ha\u0308tten Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne jedoch na\u0308here Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch seine Eltern mitzuteilen. Nach den Angaben des Landgerichts Mu\u0308nchen geht aus der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs hervor, dass im hiesigen Recht in Anbetracht des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens eine solche Verteidigung ausreiche, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Gleichzeitig ersuchte das Landgericht Mu\u0308nchen den EU-Gerichtshof um Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts u\u0308ber den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.<\/p>\n

EuGH besetzt andere Position<\/h2>\n

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht.<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichtshofs muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, na\u0308mlich zum einen dem Recht auf einen wirksam und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gefunden werden. An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, u\u0308ber den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewa\u0308hrt wird.<\/p>\n

Jetzt geht der Fall zur\u00fcck nach Bayern<\/h3>\n

Hier muss das Landgericht Mu\u0308nchen pru\u0308fen, ob das betreffende nationale Recht gegebenenfalls andere Mittel, Verfahren oder Rechtsbehelfe entha\u0308lt, die es den zusta\u0308ndigen Gerichten ermo\u0308glichen, die Erteilung der erforderlichen Ausku\u0308nfte anzuordnen, mit denen sich in Sachverhalten wie dem vorliegenden die Identita\u0308t des Zuwiderhandelnden feststellen la\u0308sst.<\/p>\n

Der Volltext des Urteils l\u00e4sst sich hier einsehen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Eugh<\/a>

Der Inhaber eines Internetanschlusses, \u00fcber den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss m\u00f6glich war. Fotos: Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union Dies hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union heute im sogenannten Bastei L\u00fcbbe-Fall (C-149\/17) festgestellt und kippt damit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":128652,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2425,553],"class_list":["post-128650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-eugh","tag-recht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"featured_image":["https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/eugh.jpg"],"subheadline":["Landgericht Mu\u0308nchen bat um Hilfe"],"rest_api_enabler":{"featured_image":"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/eugh.jpg","subheadline":"Landgericht Mu\u0308nchen bat um Hilfe"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/128650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=128650"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/128650\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128655,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/128650\/revisions\/128655"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/media\/128652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=128650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=128650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=128650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}