{"id":124546,"date":"2018-07-12T14:37:39","date_gmt":"2018-07-12T12:37:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=124546"},"modified":"2018-07-12T14:37:57","modified_gmt":"2018-07-12T12:37:57","slug":"bundesgerichtshof-benutzerkonten-sind-vererbbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bundesgerichtshof-benutzerkonten-sind-vererbbar-124546\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Benutzerkonten sind vererbbar"},"content":{"rendered":"

Der Fall hatte im Vorfeld des heute gef\u00e4llten Urteils f\u00fcr Aufsehen gesorgt: Haben hinterbliebene Eltern einen Rechtsanspruch, auf das Facebook-Konto der verstorbenen Kinder zuzugreifen?<\/p>\n

\"Allesterben\"<\/a><\/p>\n

Facebook selbst wollte die Zugangsdaten nicht herausr\u00fccken, die betroffene Mutter zog daraufhin vor Gericht. Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Vertrag \u00fcber ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.<\/p>\n

Laut dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs m\u00fcssen Benutzerkonten grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge ber\u00fccksichtigt werden und gehen entsprechend auf die Erben des urspr\u00fcnglichen Kontoberechtigten \u00fcber.<\/p>\n

Initial wurde der Fall 2015 vor dem Landgericht Berlin verhandelt, wurde im Mai 2017 dann vom Kammergericht ge\u00e4ndert und nun in der vom Berufungsgericht zugelassene Revision noch mal korrigiert. Anders formuliert: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das Gericht erkl\u00e4rt den Sachverhalt noch mal in der heute ausgegebenen Pressemitteilung (PDF<\/a>) zum Aktenzeichen III ZR 183\/17:<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, \u00fcber dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander \u00fcber das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen k\u00f6nnen.<\/p>\n

2011 registrierte sich die Tochter der Kl\u00e4gerin im Alter von 14 Jahren im Einverst\u00e4ndnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das M\u00e4dchen unter bisher ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden infolge eines U-Bahnungl\u00fccks.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht m\u00f6glich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr m\u00f6glich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollst\u00e4ndigen Benutzerkonto zu gew\u00e4hren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft ben\u00f6tige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss dar\u00fcber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzanspr\u00fcche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.<\/p><\/blockquote>\n

Zum Thema<\/h2>\n