{"id":122179,"date":"2018-05-15T11:41:07","date_gmt":"2018-05-15T09:41:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=122179"},"modified":"2018-07-18T09:42:50","modified_gmt":"2018-07-18T07:42:50","slug":"bgh-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/bgh-dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-zulaessig-122179\/","title":{"rendered":"BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshofs hat \u00fcber die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden<\/a>: Grunds\u00e4tzlich ist die Benutzung von Dashcams zul\u00e4ssig und die damit aufgezeichneten Videos sind als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Allerdings gilt es, gewissen Vorgaben mit Blick auf den Datenschutz einzuhalten.<\/p>\n

\"Roav<\/a><\/p>\n

Den Richtern zufolge ist eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke nicht nur unn\u00f6tig, sondern auch unzul\u00e4ssig. Um dem Rechnung zu tragen, sei etwa ein dauerndes \u00dcberschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abst\u00e4nden erforderlich und das Ausl\u00f6sen der dauerhaften Speicherung d\u00fcrfe erst bei Kollision oder starker Verz\u00f6gerung des Fahrzeuges aktiviert werden. Hier k\u00f6nnen Kameras mit integriertem Ersch\u00fctterungssensor oder auch ein manueller Ausl\u00f6ser zum Einsatz kommen.<\/p>\n

Die Diskussion um das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen kommentiert der BGH wie folgt:<\/p>\n

\n

Das Geschehen ereignete sich im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorg\u00e4nge auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen aufgezeichnet, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der h\u00e4ufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verl\u00e4ssliche Ankn\u00fcpfungstatsachen voraus, an denen es h\u00e4ufig fehlt.
Der m\u00f6gliche Eingriff in die allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer f\u00fchrt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Konkret sollte dem Datenschutz hier durch das automatische \u00dcberschreiben Rechnung getragen werden. Eine Ver\u00f6ffentlichung der mitgeschnittenen Videos beispielsweise auf YouTube ist selbstredend ausgeschlossen und d\u00fcrfte als schwerer Versto\u00df gegen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der gefilmten Personen gewertet werden.<\/p>\n

Dashcams mit iPhone-Anbindung<\/h2>\n

Das Angebot an grunds\u00e4tzlich geeigneten Autokameras ist mittlerweile auch hierzulande riesig<\/a>. Mir selbst hat die Anker ROAV C1<\/a> bei einem Unfall bereits gute Dienste geleistet, die Versicherung des Unfallgegners hat einen Schaden nach Vorlage des Videomaterials anstandslos beglichen, obwohl der Fahrer des anderen Wagens eine Schuld bestritten hatte. Der Kollege hat die von ihm genutzten YI-Kamera hier vorgestellt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Roav<\/a>

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