{"id":121185,"date":"2018-04-17T10:17:55","date_gmt":"2018-04-17T08:17:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=121185"},"modified":"2018-04-17T10:17:55","modified_gmt":"2018-04-17T08:17:55","slug":"verbraucherschuetzer-bundesregierung-plant-upload-filter-durch-die-hintertuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/verbraucherschuetzer-bundesregierung-plant-upload-filter-durch-die-hintertuer-121185\/","title":{"rendered":"Verbrauchersch\u00fctzer: Bundesregierung plant Upload-Filter durch die Hintert\u00fcr"},"content":{"rendered":"

Im Rahmen einer geplanten Reform des Urheberrechts auf Europa-Ebene fordert die EU-Kommission automatisierte Filtersysteme f\u00fcr Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. Konkret sollen dabei die Inhalte bereits vor dem Hochladen auf m\u00f6gliche Urheberrechtsverletzungen gepr\u00fcft und im Zweifelsfall der Upload blockiert werden. Ein Vorhaben, das massive Kritik hervorgerufen hat.<\/p>\n

\"Upload<\/a><\/p>\n

Bilder: depositphotos.com<\/a><\/h6>\n

In Deutschland macht sich ein breites B\u00fcndnis aus Organisationen dagegen stark, darunter der Digitalverband Bitkom, der Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, verschiedene Wirtschaftsorganisationen und der Chaos Computer Club. Die Regelung wird als akute Bedrohung f\u00fcr die Vielfalt und Freiheit des Internet angesehen.<\/p>\n

Selbst die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. Die Bundesregierung scheint diesen Kurs mittlerweile allerdings korrigieren zu wollen und rudert in einer Stellungnahme<\/a> diesbez\u00fcglich zur\u00fcck. Darin hei\u00dft es n\u00e4mlich im Widerspruch zu vergangenen \u00c4u\u00dferungen, dass Plattformbetreiber nur von ihrer Haftung befreit werden, wenn sie entsprechende Erkennungstechniken installiert haben.<\/p>\n

Der Verbraucherzentrale Bundesverband macht mit einer Stellungnahme<\/a> auf diese stillschweigende Kurskorrektur aufmerksam:<\/p>\n

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Dass sich die Bundesregierung pl\u00f6tzlich f\u00fcr Upload-Filter stark macht, steht in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Denn wenn Plattformbetreiber haften, falls sie keine Upload-Filter einrichten, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sie faktisch verpflichtet werden, genau dies zu tun: Sie m\u00fcssen Upload-Filter einrichten.<\/p>\n

Es gibt bereits bew\u00e4hrte Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Upload-Filter w\u00fcrden diese Regelung komplett aushebeln. Das ist nicht im Sinne von Nutzerinnen und Nutzern. Denn eine \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcrde von maschinellen Systeme \u00fcbernommen werden, die jedoch gar keine rechtliche Abw\u00e4gung dar\u00fcber vornehmen k\u00f6nnen, was erlaubt ist und was nicht. Kritik, Satire oder Kunst blieben so auf der Strecke. Vollkommen legale Inhalte w\u00fcrden aus Angst vor Haftung im Vorfeld gesperrt oder gel\u00f6scht.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es keine wirksamen Ma\u00dfnahmen gibt, um Nutzer vor unrechtm\u00e4\u00dfiger L\u00f6schung zu sch\u00fctzen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb an das halten, was sie im Koalitionsvertrag festgehalten hat und das hei\u00dft auch: keine Upload-Filter durch die Hintert\u00fcr.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Upload<\/a>

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