{"id":120808,"date":"2018-04-06T16:33:50","date_gmt":"2018-04-06T14:33:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=120808"},"modified":"2018-04-09T15:41:07","modified_gmt":"2018-04-09T13:41:07","slug":"kurz-vor-bgh-entscheidung-jeder-zweite-fuer-dashcam-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/kurz-vor-bgh-entscheidung-jeder-zweite-fuer-dashcam-pflicht-120808\/","title":{"rendered":"Kurz vor BGH-Entscheidung: Jeder Zweite f\u00fcr Dashcam-Pflicht"},"content":{"rendered":"

Ob eine Dashcam im Fahrzeug im „Fall der F\u00e4lle“ helfen kann, muss sich erst noch herausstellen. Zwar machte im vergangenen September ein erstes Urteil<\/a> zur Beweisf\u00fchrung nach Verkehrsunf\u00e4llen in Zivilprozessen Hoffnung, wie es um die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in laufenden Unfallhaftpflichtprozessen steht, wird jedoch erst in der kommenden Woche verhandelt.<\/p>\n

\"Roav<\/a><\/p>\n

Dann, am 10. April, widmet sich der Bundesgerichtshof der Sache VI ZR 233\/17<\/a> und wird letztinstanzlich \u00fcber einen Fall richten, der bereits vor dem Landgericht und dem Amtsgericht Magdeburg verhandelt wurde. Vor Gericht werden hier zwei Parteien aufeinandertreffen, die dar\u00fcber streiten, ob eine existierende Dashcam-Aufzeichnung zur Beweisf\u00fchrung verwerten werden darf oder nicht. Die Vorinstanzen lehnten die Sichtung des Materials bislang ab.<\/p>\n

Der Stand der Dinge:<\/p>\n

Das Amtsgericht hat dem Kl\u00e4ger nur die H\u00e4lfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kl\u00e4ger habe f\u00fcr seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kl\u00e4ger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbringen k\u00f6nnen. Die Zeugin, Beifahrerin des Kl\u00e4gers, habe nicht pr\u00e4zise sagen k\u00f6nnen, wo sich das Fahrzeug des Kl\u00e4gers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverst\u00e4ndige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell m\u00f6glich seien. Dem Angebot des Kl\u00e4gers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Berufungsgericht zur\u00fcckgewiesen. Die Aufzeichnung versto\u00dfe gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter.<\/p><\/blockquote>\n

Aus Anlass der bevorstehenden Verhandlung hat der Digitalverband Bitkom jetzt aktuelle Zahlen zum Thema vorgelegt<\/a>. Nach Angaben der Lobby-Organisation positionieren sich die Deutschen klar. Der Einsatz von Dashcams wird weitgehend bef\u00fcrwortet, Bedenken in Sachen Datenschutz spielen, wenn \u00fcberhaupt, eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n

Die Ergebnisse der repr\u00e4sentativen Umfrage<\/h2>\n