{"id":113693,"date":"2017-10-04T15:54:41","date_gmt":"2017-10-04T13:54:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=113693"},"modified":"2017-10-04T15:54:41","modified_gmt":"2017-10-04T13:54:41","slug":"steuervorteile-fuer-apple-irland-wird-vor-gericht-zitiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/steuervorteile-fuer-apple-irland-wird-vor-gericht-zitiert-113693\/","title":{"rendered":"Steuervorteile f\u00fcr Apple: Irland wird vor Gericht zitiert"},"content":{"rendered":"

Irland muss sich wegen der Nichtr\u00fcckforderung der Apple gew\u00e4hrten und laut einem Beschluss<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission illegalen Steuervorteile in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission geht diesen Schritt infolge der Tatsache, dass Irland dem zuvor erfolgten Beschluss der Kommission diesbez\u00fcglich nicht Folge geleistet hat.<\/p>\n

\"apple-geld\"<\/a><\/p>\n

Konkret gelangte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr zu der Ansicht, dass die Steuervorteile f\u00fcr Apple in Irland nach den EU-Beihilfevorschriften unrechtm\u00e4\u00dfig waren, da Apple so wesentlich weniger Steuern als andere Unternehmen zahlen musste. Irland hat gegen den von Apple-Chef Tim Cook als \u201epolitischer Schei\u00dfdreck<\/a>\u201c kommentierten Kommissionsbeschluss zwar Rechtsmittel eingelegt, wird dadurch jedoch nicht von seiner Pflicht, die unrechtm\u00e4\u00dfigen Beihilfen zur\u00fcckzufordern, freigestellt. Korrekterweise h\u00e4tte das Land den Betrag zur\u00fcckfordern und beispielsweise bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren auf einem Treuhandkonto deponieren m\u00fcssen.<\/p>\n

Der aktuelle Beschluss hat keinen Einfluss auf die ausstehende Entscheidung \u00fcber den Einspruch Irlands, diese d\u00fcrfte sich noch weit ins kommende Jahr hineinziehen. Bislang steht noch nicht einmal fest, in welcher H\u00f6he Irland exakt Beihilfe an Apple geleistet hat, die Berechnung diesbez\u00fcglich will das Land im M\u00e4rz 2018 abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager kommentiert den Vorgang:<\/p>\n

\n

Irland muss bis zu 13 Mrd. EUR an unrechtm\u00e4\u00dfigen staatlichen Beihilfen von Apple zur\u00fcckfordern. Mehr als ein Jahr nach Annahme dieses Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise noch immer nicht zur\u00fcckgefordert. Wir verstehen nat\u00fcrlich, dass die R\u00fcckforderung in bestimmten F\u00e4llen komplexer sein kann als in anderen, und wir sind stets zur Unterst\u00fctzung bereit. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen aber ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen. Deshalb haben wir heute beschlossen, Irland wegen Nichtumsetzung unseres Beschlusses an den Gerichtshof zu verweisen.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"apple-geld\"<\/a>

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