{"id":109380,"date":"2017-06-30T12:56:56","date_gmt":"2017-06-30T10:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=109380"},"modified":"2017-06-30T12:56:56","modified_gmt":"2017-06-30T10:56:56","slug":"video-bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/video-bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-109380\/","title":{"rendered":"Video: Bundestag beschlie\u00dft Netzwerkdurchsetzungsgesetz"},"content":{"rendered":"

\u00dcberschattet vom webweiten Jubel \u00fcber die pl\u00f6tzliche „Ehe f\u00fcr Alle“ hat der Bundestag in seiner 244. Sitzung<\/a> heute auch das sogenannte NetzDG abgenickt und damit den Web f\u00fcr die Implementierung des umstrittenen „Facebook-Gesetzes“ frei gemacht. <\/p>\n

\"Ddv500\"<\/a><\/p>\n

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (hier als PDF<\/a>) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement k\u00fcmmern und Bu\u00dfgelder einf\u00fchren, mit denen Unternehmen belegt werden sollen, die ihre Aufsichtspflichten verletzen. <\/p>\n

Vor allem soll das NetzDG daf\u00fcr sorgen, dass sich soziale Netzwerke z\u00fcgiger und umfassender um die Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere \u00fcber Hasskriminalit\u00e4t) und anderer strafbarer Inhalte k\u00fcmmern. <\/p>\n

Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Wochen heftig kritisiert<\/a>, da dieser unter anderem mit einer so schwammigen Definition des Begriffes „soziales Netzwerk“ auftritt, dass sich hier nach Angaben der Bitkom \u201es\u00e4mtliche Messenger-Dienste, Serviceportale fu\u0308r Kunden, Online- Bewertungsportale, Onlineshops mit Bewertungsfunktion, sowie jegliche Plattformen mit Diskussionsforen\u201c, subsumieren lie\u00dfen. Letztlich wird wohl jede Plattform erfasst, bei der Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern mo\u0308glich ist.<\/p>\n

Geldbu\u00dfen bis zu 50 Millionen Euro<\/h2>\n

Die Tagesschau berichtet<\/a> \u00fcber die Pr\u00fcfpflicht, die Betreiber von sozialen Netzwerken fortan verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu l\u00f6schen oder zu sperren: <\/p>\n

Die Netzwerk-Betreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und st\u00e4ndig verf\u00fcgbares Verfahren zur \u00dcbermittlung von Beschwerden anzubieten. Nutzerbeschwerden m\u00fcssen sie unverz\u00fcglich zur Kenntnis nehmen und auf strafrechtliche Relevanz pr\u00fcfen. Wird ein Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig eingerichtet, droht eine Geldbu\u00dfe. Diese kann f\u00fcnf Millionen Euro gegen eine f\u00fcr das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person betragen. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbu\u00dfe bis zu 50 Millionen Euro ausmachen.<\/p><\/blockquote>\n