{"id":109274,"date":"2017-06-28T18:07:31","date_gmt":"2017-06-28T16:07:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=109274"},"modified":"2017-06-28T18:07:31","modified_gmt":"2017-06-28T16:07:31","slug":"gerichtsurteil-legt-vorratsdatenspeicherung-auf-eis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/gerichtsurteil-legt-vorratsdatenspeicherung-auf-eis-109274\/","title":{"rendered":"Gerichtsurteil legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis"},"content":{"rendered":"

Das umstrittene Gesetzt zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon- und Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet worden, bestimmte Verkehrsdaten f\u00fcr zehn Wochen zu speichern und bei Bedarf an Beh\u00f6rden \u00fcbermitteln. Damit wird es zun\u00e4chst allerdings nichts, wie die Bundesnetzagentur mitteilt<\/a>, wird die Verpflichtung bis auf weiteres ausgesetzt.<\/p>\n

\"Europa\"<\/a><\/p>\n

Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster. Dort hatte der Provider Spacenet einen Eilantrag gegen das Gesetz gestellt und Recht bekommen. Bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist demnach nun kein Provider verpflichtet, die Daten zu speichern. M\u00f6glicherweise wird das Gesetzt in der Folge komplett gekippt, die Regelung verst\u00f6\u00dft dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zufolge gegen Europarecht. Dort h\u00e4lt man eine Speicherung ohne jeden Grund f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Provider haben sich Medienberichten zufolge bereits gegen eine Speicherung ausgesprochen, unter anderem sicher auch, weil das Verfahren f\u00fcr die Anbieter mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden w\u00e4re.<\/p>\n

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