![\"Ddv500\"](\"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/ddv500.jpg\")
<\/a><\/p>\nDas sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG – hier als PDF<\/a>) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement k\u00fcmmern und Bu\u00dfgelder einf\u00fchren, mit denen Unternehmen belegt werden sollen, die ihre Aufsichtspflichten verletzen. Soweit die Theorie. <\/p>\n Heut hat der Branchenverband Bitkom eine Stellungnahme (PDF<\/a>) zum Regierungsentwurf vorgelegt und versorgt euch mit satten 23 Seiten kritischer Wochenendlekt\u00fcre. <\/p>\n Nicht falsch verstehen: Die Bitkom ist ein Lobby-Verein und kein Anwalt des kleinen Mannes. Grunds\u00e4tzlich hat der Digitalverband in erster Linien die Interessen seiner Mitglieder im Blick. Die Punkte, die in dem jetzt freigegebenen<\/a> Papier angesprochen werden, halten wir aber dennoch f\u00fcr lesenswert. <\/p>\n So macht die Stellungnahme unter anderem darauf aufmerksam, dass der Gesetzentwurf mit einer so schwammigen Definition des Begriffes „soziales Netzwerk“ auftritt, dass sich hier „s\u00e4mtliche Messenger-Dienste, Serviceportale fu\u0308r Kunden, Online- Bewertungsportale, Onlineshops mit Bewertungsfunktion, sowie jegliche Plattformen mit Diskussionsforen“, subsumieren lie\u00dfen. Letztlich wird jede Plattform erfasst, bei der Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern mo\u0308glich ist.<\/p>\n Auch wenn sich alle einig sind, dass verst\u00e4rkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Internet vorzugehen ist, so wird der Gesetzesentwurf von vielen Seiten scharf kritisiert \u2013 nicht nur verfassungs- und EU-rechtlich, sondern auch gesellschaftspolitisch. Auch Bitkom spricht sich stark gegen den Gesetzesentwurf aus \u2013 u.a. gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverb\u00e4nden, netzpolitischen Vereinen, B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten in einer Deklaration f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/a>. <\/p>\n In dieser warnt die breite, einmalige Allianz der Unterzeichner vor \u201ekatastrophalen Folgen\u201c, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Die Androhung hoher Bu\u00dfgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen zwingt Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und f\u00fcr die L\u00f6schung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden. Dies betr\u00e4fe jede Plattform, die Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern erm\u00f6glicht, d.h. auch Individualkommunikation.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die sozialen Netzwerke zu einer z\u00fcgigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere \u00fcber Hasskriminalit\u00e4t) und anderer strafbarer Inhalte anzuhalten, arbeitet die Bundesregierung gerade an einem Gesetzentwurf, der neue Regeln f\u00fcr soziale Netzwerke einf\u00fchren will. Das sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG – hier als PDF) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement k\u00fcmmern und Bu\u00dfgelder einf\u00fchren, mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":106621,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[400,553],"class_list":["post-106618","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-deutschland","tag-recht"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\tBitkom spricht klar gegen den Gesetzesentwurf aus<\/h2>\n
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