{"id":104237,"date":"2017-02-21T17:06:29","date_gmt":"2017-02-21T16:06:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ifun.de\/?p=104237"},"modified":"2017-02-21T17:08:57","modified_gmt":"2017-02-21T16:08:57","slug":"steuernachzahlung-eu-veroeffentlicht-apples-14-klagegrunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ifun.de\/steuernachzahlung-eu-veroeffentlicht-apples-14-klagegrunde-104237\/","title":{"rendered":"Steuernachzahlung: EU ver\u00f6ffentlicht Apples 14 Klagegru\u0308nde"},"content":{"rendered":"

Ihr erinnert euch an die seit Ende August<\/a> im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Pr\u00fcfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtm\u00e4\u00dfige Steuerverg\u00fcnstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse \u00fcberweisen.<\/p>\n

\"Tim<\/a><\/p>\n

EUR-Lex<\/a>, die Dokumentenstelle der Europ\u00e4ischen Union, hat jetzt die Klagegr\u00fcnde Apples gegen die Forderungen der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht (PDF<\/a>) und macht die Argumente, mit denen Cupertinos Anw\u00e4lte gegen die im Raum stehende Zahlung vorgehen damit erstmals \u00f6ffentlich.<\/p>\n

In dem Papier, das die beiden in Irland ans\u00e4ssigen Apple-T\u00f6chter „Apple Sales International“ und „Apple Operations Europe“ als Kla\u0308gerinnen anf\u00fchrt, beantragt Cupertino den Beschluss der Europa\u0308ischen Kommission vom 30. August 2016 u\u0308ber die staatliche Beihilfe Irlands zugunsten von Apple fu\u0308r nichtig zu erkla\u0308ren. Zus\u00e4tzlich soll die Kommission die Kosten f\u00fcr das Verfahren tragen.<\/p>\n

Zur Stu\u0308tzung der Klage f\u00fchrt Apple 14 Klagegru\u0308nde an, die wir im Anschluss abgedruckt haben. Da im laufenden Verfahren selbst noch keine richtungsweisenden Entscheidungen getroffen wurden, ist unsere Zusammenfassung<\/a> der Auseinandersetzung, die der Apple-Chef Tim Cook \u00f6ffentlichkeitswirksam als \u201epolitischen Schei\u00dfdreck\u201c beschrieb, nach wie vor aktuell.<\/p>\n

1. Klagegrund<\/h2>\n

Die Kommission habe das irische Recht nicht richtig ausgelegt.<\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerinnen, seien in Irland als gebietsfremde irische Gesellschaften gem\u00e4\u00df Section 25 des Taxes Consolidation Act 1997 nur mit dem \u201ezu versteuernden Einkommen\u201c k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig, das T\u00e4tigkeiten ihrer irischen Zweigniederlassungen zugeordnet werden k\u00f6nne. In den Bescheiden sei zu Recht der \u201ezu versteuernde Gewinn\u201c der Zweigniederlassungen zugrunde gelegt worden. Mit den Bescheiden werde daher kein Vorteil gew\u00e4hrt. Au\u00dferdem habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass bei der Zuordnung des Gewinns gem\u00e4\u00df Section 25 des Taxes Consolidation Act 1997 der Fremdvergleichsgrundsatz zur Anwendung komme.<\/p><\/blockquote>\n

2. Klagegrund<\/h2>\n

Der Fremdvergleichsgrundsatz sei bei der Beurteilung steuerlicher Fragen im Rahmen von Art. 107 AEUV f\u00fcr die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliege, nicht ma\u00dfgeblich.<\/h3>\n

Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass Irland nach Art. 107 Abs. 1 AEUV verpflichtet gewesen sei, den zu versteuernde Gewinn im Sinne von Section 25 des Taxes Consolidation Act 1997 bei den Kl\u00e4gerinnen in Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz der Kommission zu ermitteln.<\/p><\/blockquote>\n

3. Klagegrund<\/h2>\n

Der Kommission seien in Bezug auf die T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerinnen au\u00dferhalb Irlands schwerwiegende Fehler unterlaufen<\/h3>\n

Die Kommission seien dadurch schwerwiegende Fehler unterlaufen, dass sie nicht anerkannt habe, dass die gewinnbringenden T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerinnen, insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet w\u00fcrden. Die Gewinne, die mit diesen T\u00e4tigkeiten erzielt w\u00fcrden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland. Die Kommission habe zu Unrecht lediglich die Protokolle der Sitzungen der Boards of directors der Kl\u00e4gerinnen herangezogen und alle anderen Beweise f\u00fcr T\u00e4tigkeiten au\u00dfer Betracht gelassen.<\/p><\/blockquote>\n

4. Klagegrund<\/h2>\n

Der Kommission seien in Bezug auf die T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerinnen in Irland schwerwiegende Fehler unterlaufen.<\/h3>\n

Die Kommission habe nicht anerkannt, dass die irischen Zweigniederlassungen lediglich Routineaufgaben erledigten und mit den gewinnbringenden T\u00e4tigkeiten der Entwicklung und Vermarktung des geistigen Eigentums von Apple nichts zu tun h\u00e4tten.<\/p><\/blockquote>\n

5. Klagegrund<\/h2>\n

Die Annahmen der Kommission verstie\u00dfen gegen die Beweislast, die OECD-Leits\u00e4tze und anerkannte Sachverst\u00e4ndigengutachten, und das Ergebnis, zu dem die Kommission gelangt sei, sei in sich widerspr\u00fcchlich.<\/h3>\n

Die Kommission habe angenommen, dass die entscheidenden gewinnbringenden T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerinnen allesamt den irischen Zweigniederlassungen zuzuordnen seien, ohne die Beweise angemessen zu w\u00fcrdigen, darunter zahlreiche Sachverst\u00e4ndigengutachten, die bewiesen, dass die Gewinne nicht den T\u00e4tigkeiten in Irland zuzuordnen seien.<\/p><\/blockquote>\n

6. Klagegrund<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerinnen w\u00fcrden genauso behandelt wie andere gebietsfremde Steuerpflichtige in Irland, ihnen werde kein selektiver Vorteil gew\u00e4hrt.<\/h3>\n

Die Kommission habe die Selektivit\u00e4t nicht nachgewiesen: Sie habe die Kl\u00e4gerinnen zu Unrecht so behandelt, als w\u00e4ren sie gebietsans\u00e4ssige irische Gesellschaften und mit s\u00e4mtlichen Gewinnen, die sie weltweit erzielten, steuerpflichtig.<\/p><\/blockquote>\n

7. Klagegrund<\/h2>\n

Die Hauptbegr\u00fcndung sei wegen Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/h3>\n

Im Beschluss \u00fcber die Einleitung des Verfahrens sei die Hauptbegr\u00fcndung nicht im Einzelnen ausgef\u00fchrt worden. Sonst w\u00e4re Apple in der Lage gewesen, Beweise vorzulegen, die zu einem anderen Ergebnis h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p><\/blockquote>\n

8. Klagegrund<\/h2>\n

Im Rahmen ihrer Hilfserw\u00e4gungen seien der Kommission bei der Anwendung der gesch\u00e4ftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode auf die irischen Zweigniederlassungen Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts und Beurteilungsfehler unterlaufen.<\/h3>\n

In den Hilfserw\u00e4gungen der Kommission w\u00fcrden Sachverst\u00e4ndigengutachten zu Unrecht zur\u00fcckgewiesen und nicht dargelegt, wie die Gewinne richtig zuzuordnen seien.<\/p><\/blockquote>\n

9. Klagegrund<\/h2>\n

Die Alternativerw\u00e4gungen der Kommission litten an einem Versto\u00df gegen wesentliche Formvorschriften und einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.<\/h3>\n

Die Kommission habe die Bescheide zu Unrecht mit anderen Bescheiden verglichen, die von den irischen Revenue Commissioners gegen\u00fcber Dritten erlassen worden seien, da der Sachverhalt dort anders liege.<\/p><\/blockquote>\n

10. Klagegrund<\/h2>\n

Anhand der Hilfs- und der Alternativerw\u00e4gungen lasse sich der zu erstattende Betrag nicht ermitteln.<\/h3>\n

Im Beschluss werde \u00fcberhaupt nicht dargelegt, welcher Betrag nach den Hilfs- bzw. Alternativerw\u00e4gungen zur\u00fcckzufordern w\u00e4re, was einen Versto\u00df gegen die Rechtsvorschriften \u00fcber staatliche Beihilfen und den Grundsatz der Rechtssicherheit darstelle.<\/p><\/blockquote>\n

11. Klagegrund<\/h2>\n

Die Kommission habe mit der Anordnung der R\u00fcckforderung der angeblichen Beihilfe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das R\u00fcckwirkungsverbot versto\u00dfen.<\/h3>\n

12. Klagegrund<\/h2>\n

Die Kommission habe keine sorgf\u00e4ltige und unparteiische Untersuchung durchgef\u00fchrt.<\/h3>\n

13. Klagegrund<\/h2>\n

Versto\u00df gegen Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union.<\/h3>\n

14. Klagegrund<\/h2>\n

Die Kommission habe mit dem Beschluss ihre Befugnisse gem\u00e4\u00df Art. 107 Abs. 1 AEUV \u00fcberschritten.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\"Tim<\/a>

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Pr\u00fcfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtm\u00e4\u00dfige Steuerverg\u00fcnstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse \u00fcberweisen. EUR-Lex, die Dokumentenstelle der Europ\u00e4ischen Union, hat jetzt die Klagegr\u00fcnde Apples gegen die Forderungen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4736,246,115,2379,553],"class_list":["post-104237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-apple","tag-europa","tag-geld","tag-irland","tag-recht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"subheadline":["Apple beklagt \"schwerwiegende Fehler\""],"featured_image":["https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/apple.jpg"],"rest_api_enabler":{"subheadline":"Apple beklagt \"schwerwiegende Fehler\"","featured_image":"https:\/\/images.ifun.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/apple.jpg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/104237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/comments?post=104237"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/104237\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104241,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/posts\/104237\/revisions\/104241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/media?parent=104237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/categories?post=104237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ifun.de\/apiv2\/wp\/v2\/tags?post=104237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}