Damit der iPhone-Konzern die Suchmaschine des weltweit führenden Suchanbieters auf iPhone, iPad und Mac in den Konfigurationsoptionen seines Safari-Browsers als Standard-Auswahl einträgt, fließen seit mehreren Jahren riesige Geldbeträge von Google an Apple. Das Übereinkommen, Google den Platz der Standard-Suchmaschine einfach zu verkaufen, existiert seit 2002 und soll in den Jahren 2005, 2007 und 2016 erneuert worden sein. ... →

Zum Monatswechsel ist heute die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten. Die Bundesregierung setzt damit die vierte Stufe der internetbasierten Fahrzeugzulassung um, die seit 2015 durch das Bundesverkehrsministeriums umgesetzt wird und alle Handlungen rund um An- und Abmeldung, Umschreibung oder Stilllegung von Fahrzeugen digitalisieren soll. Mit der vierten Stufe, die ab dem heutigen 1. September 2023 umgesetzt wird, entfällt nun ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein Positionspapier mit Empfehlungen für Europäische Gesetzgeber formuliert, das sich mit Details des Gesetz über Cyberresilienz auseinandersetzt, welches die Europäische Kommission bereits im vergangene Jahr vorgestellt hat. Europa: Cyberresilienzgesetz vorgelegt Das Cyberresilienz-Gesetzt, das noch nicht in Kraft getreten ist sondern sich momentan in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und ... →

Apples Personenschützer waren lange Zeit unbewaffnet unterwegs und vertrauten bei der Sicherung der Chefetage auf Ausbildung, Intuition und gesunden Menschenverstand. Dies änderte sich jedoch, nachdem Unternehmenschef Tim Cook mehrfach von Stalkern heimgesucht wurde . In einem Fall erwirkte der Jobs-Nachfolger gar eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann, der sich nicht nur mehrfach den Zugang zum Grundstück des Apple-Chefs verschafft haben soll, ... →

Am amerikanischen Bezirksgericht des District Of Columbia hat Richterin Beryl A. Howell entschieden, dass sich von KI-Algorithmen generierte Inhalte nicht durch herkömmliche Copyright-Verfahren schützen lassen und damit ein Grundsatz-Urteil gefällt, das vor allem von den noch immer streikenden Autoren in den Vereinigten Staaten begrüßt wurde. Das Urteil ist dabei signifikanter als auf den ersten Blick anzunehmen, da es im Streit ... →

Dass die Bundesregierung heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitete Solarpaket I beschließen würde, hatte sich als ziemlich sicheres Gerücht bereits Anfang der Woche verbreitet und wurde gestern dann sogar von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt – jetzt liegt das Solarpaket vor und soll den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen bis 2030 deutlich beschleunigen. Einer der von vielen Privatanwendern mit ... →

Kann Apple den Markenschutz auf nahezu alle Abbildung naturgetreuer Apfel-Darstellungen für sich beanspruchen? Eine Frage, die das Schweizer Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen jetzt mit „Ja“ beantwortet hat. Dem Urteil mit dem Aktenzeichen B-4493/2022 ( PDF-Download ) war eine Beschwerde Apples gegen das Institut für Geistiges Eigentum vorausgegangen, über die ifun.de bereits im Juni berichtete. Schweizer Obstverband: ... →

Schon am morgigen Mittwoch will die Bundesregierung ihr so genanntes Solarpaket I verabschieden. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegenüber ZEIT ONLINE bestätigt und sorgt damit für die berechtigte Hoffnung, die Erleichterungen bei der Errichtung von Solaranlagen könnten schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das Solarpaket I wird offiziell als „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ... →

Der auf Apples Video-Streaming-Dienst Apple TV+ verfügbare Spielfilm „Tetris“ ist kurzweilig, unterhaltsam und durchaus gut bewertet: Die Internet Movie Database (IMDb) zeichnet das Comedy-Drama mit einer Note von 7,4 aus. Dies hat den im März 2023 freigegebenen Spielfilm jedoch nicht vor rechtlichen Problemen bewahrt. So sieht sich Auftraggeber Apple jetzt mit einer Klage ( PDF-Download ) des Buchautoren ... →

Im nach wie vor laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und dem Spiele-Publisher Epic hat sich heute der höchste US-Gerichtshof zu Wort gemeldet und entschieden, dass Apple die etablierten Bezahl-Verfahren und -Richtlinien des hauseigenen Software-Kaufhauses unverändert weiter einsetzen darf. Damit muss Apple keine unmittelbaren Änderungen an den App-Store-Richtlinien vornehmen und kann sowohl das bekannte Abrechnungssystem als auch die verpflichtende ... →

Der Online-Händler Amazon hat damit begonnen seine Bestandskunden per E-Mail vor zwei neuen Betrugsmaschen zu warnen, die zuletzt offenbar häufiger zum Einsatz gekommen sind: Den Betrug mit Bestellbestätigungen und den Betrug mit Zahlungsinformationen. Der Betrug mit Bestellbestätigungen fängt in der Regel mit einer Kontaktaufnahme der Betrüger an, die sich als Mitarbeiter des Online-Händlers ausgeben und über vermeintliche ... →

Dem Vernehmen nach soll die Europäische Kommission kurz davor stehen, eine Untersuchung Microsofts einzuleiten, da der Softwarekonzern das beliebte Bürosoftware-Paket Microsoft Office (beziehungsweise Office 365) und die Kollaborationssoftware Microsoft Teams im Bundle anbietet. Ein Geschäftsgebaren, das die Europäische Kommission offenbar als missbräuchliche einstuft. Microsoft nutzt seinen Fuß in der Tür zahlreicher Unternehmen, diesen mit dem beliebten office-Paket gleich auch eine ... →

Das Bundeskartellamt hat heute seinen Jahresbericht 2022/23 in Form eines knapp 80-seitigen PDF-Dokumentes vorgelegt und geht in diesem auf den starken Fokus der Missbrauchsaufsicht ein, der sich im zurückliegenden Arbeitsjahr der Behörde vor allem auch auf die Machenschaften der großen Digitalkonzerne richtete. Die digitale Wirtschaft, so die Marktwächter, sei auch im vergangenen Jahr wieder „ein zentraler Arbeitsbereich“ der Behörde ... →

Wer in der Lage ist, Verträge online mit nur einem Mausklick abzuschließen, der soll nach Meinung des Gesetzgebers auch in der Lage sein, die so gezeichneten Verträge mit nur einem Mausklick wieder kündigen zu können. Eine einfache Faustregel, die im vergangenen Sommer zur Einführung der so genannten „Pflicht zum Kündigungsbutton“ führte. Vorgesehen war, dass sich Mitgliedsverträge im ... →

Im kommenden Jahr wird in der Europäischen Union das Gesetz über digitale Märkte in Kraft treten. Der „Digital Markets Act“ (DMA) schafft neue Pflichten und rechtsverbindliche Vorgaben für so genannte „Gatekeeper“, also für große Online-Konzerne die Marktplätze wie etwa den App Store betreiben und dort in Eigenregie die Regeln für alle Marktteilnehmer festlegen. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem ... →

Die schwedische Datenschutzaufsicht, die so genannte „Integritetsskydds myndigheten“ (IMY), hat nach eingehender Prüfung erstmals Geldstrafen für Unternehmen angeordnet, die auf ihren Webseiten das Besucheranalyse-Werkzeug Google Analytics eingesetzt haben. Der Telekommunikationsanbieter Tele2 etwa muss für seine Nutzung des Tracking-Tools 12 Millionen Kronen Strafe zahlen, dies entspricht etwa 1 Million Euro. Zudem wurden auch der Onlinehändler CDON sowie die ... →

Das Bundeskartellamt freut sich aktuell über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der mit seinem heutigen Urteil über einen seit 2019 brodelnden Rechtsstreit die Befugnisse der Behörde faktisch ausgeweitet hat. Verhandelt wurde die Frage, welche Kriterien die Marktwächter im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen dürfen. Soll die Behörde hier ausschließlich das Verhalten auffälliger Marktteilnehmer im Kontext des Wettbewerbes ... →

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben zum Monatsbeginn die ersten Resultate einer intensiven Zusammenarbeit vorgestellt und den ersten Rechtsrahmen für die Einführung eines „digitalen Euro“ präsentiert. Grob verkürzt soll es sich bei dem digitalen Euro um eine Zahlungsmittel handeln, das analog zum Bargeld-Euro ebenfalls direkt von der Europäischen Zentralbank gedeckt werden würde, sich aber bargeldlos, ohne ... →

Seit über 100 Jahren repräsentiert der Schweizer Obstverband die Interessen der mehr als 8000 Züchter im Land. Entsprechend irritiert zeigt sich der Interessenverband über Apples Bestrebungen, einen Markenschutz auf nahezu alle Apfeldarstellungen für sich zu beanspruchen. Also nicht nur auf den stilisierten, angebissenen Apfel im Unternehmenslogo, sondern auch auf alle Abbildungen echter Äpfel, wenn diese im Zusammenhang mit den von ... →

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat ein Diskussionspapier über den Aufbau einer Infrastruktur für Digitale Identitäten in Deutschland veröffentlicht, das sich im PDF-Format jetzt vom Open-CoDE-Portal der Bundesregierung laden und studieren lässt . Grob vereinfacht geht es um folgendes : In Deutschland haben wir mit dem so genannten eID-System bereits die Basics einer elektronischen Identität für Bundesbürger am Start, die in Kombination ... →