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Streit um Verschlüsselung: Apple-Anwalt spricht im Kapitol

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Im Streit um die verschlüsselten Daten auf einem von Terroristen genutzten iPhone sind am morgigen Dienstag unter anderem Vertreter von Apple und dem FBI vor das House Judiciary Committee, den Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten geladen. Apple wird dort vom Hausjurist Bruce Sewell vertreten, für die Gegenseite spricht auch der FBI-Direktor James B. Comey, ehemals stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten.

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Die Anhörung trägt den Titel „The Encryption Tightrope: Balancing Americans’ Security and Privacy“ und dürfte momentan vor allem dazu dienen, den Informationsstand der Mitglieder aufzufrischen. Das Gremium hat mit Blick auf juristische Angelegenheiten in erster Linie eine beratende und kontrollierende Funktion. Ernst wird es für Apple am 22. März, für diesen Tag ist eine Anhörung beim kalifornischen Bundesbezirksgericht angesetzt. Dort gilt es, die mit dem Fall betraute Richterin Sheri Pym davon zu überzeugen, dass der Datenschutz hier tatsächlich mehr Relevanz hat, als die mit einer Entschlüsselung verbundenen Erkenntnisse für die Sicherheitsbehörden. Eine Gerichtsentscheidung gegen Apple hätte in jedem Fall weitreichende Folgen für die gesamte IT-Branche und in der Konsequenz natürlich auch für jeden Anwender.

Zumindest mit Blick auf die Anhörung im Repräsentantenhaus spielt Sewell bereits mit offenen Karten. Der Apple-Anwalt hat seine Aussage bereits vorab veröffentlicht (PDF), seine Argumentation basiert auf den drei Kernfragen in der Angelegenheit:

  • Wollen wir die Entwicklung von Technologien, die unsere Daten und damit auch unsere Privatsphäre und Sicherheit schützen, eingrenzen?
  • Soll das FBI das Recht haben, Unternehmen wie Apple daran zu hindern, amerikanischen Bürgern die besten und sichersten Produkte anzubieten, die machbar sind?
  • Soll das FBI das Recht haben, ein Unternehmen dazu zu zwingen, ein Produkt herzustellen, dass es bislang nicht produziert – und dies nach Vorgaben des FBI und ausschließlich für das FBI?

(via BusinessInsider)

Montag, 29. Feb 2016, 19:22 Uhr — Chris
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Rede mit!
  • Ich hoffe so sehr das Apple gewinnt! Den FBI sollte man nicht zu viele Chance geben die Anwender zu kontrollieren, egal ob es jetzt wegen terroristen ist oder so :/

  • Kapitol? Ich dachte Panem sei erfunden ;)

  • Die Richterin überzeugen? Muss man in den USA nicht Geschworene überzeugen oder trifft das nur für das Strafrecht zu?

  • Ob das eine gute Idee ist? Apple hat dich laut Twittel keine Ahnung von Verschlüsselung ;)

  • Ist in Deutschland jedes Gericht ein Schwurgericht? Nein, in Amerika auch nicht

  • Es ist eine Anhörung! Was sollen da Geschworene?

  • Interessant ist vor allem, dass nur die Privatsphäre von Amerikanern schützenswert sein soll….

  • Ich denke, dass dies ein historischer Moment ist. Ein Unternehmen tritt als Schützer der Konsumenten auf. Bisher war der Staat der Vertreter des Volkes. Was sind wir nun mehr? Bürger oder Konsumenten? Alles wird vermischt und immer komplexer. Einerseits begrüsse ich, dass Apple nicht nachlässt. Andererseits stimmt es mich nachdenklich, dass Unternehmen so viel Einfluss auf das Handeln von Nationen haben. War zwar schon immer so, aber heute geschieht dies öffentlich und irgendwie rechtens. Aber was passiert mit dem Staat, der bisher viele Dinge zugunsten seiner Bevölkerung geregelt hat? Ist es wirklich gut, dass gewinnorientierte Unternehmen den staatlichen Institutionen sagen, was gut und was schlecht ist? Wiederum wissen wir heute auch zu gut, dass auch „Staatsdiener“ nicht wirklich sauber sind. Fragen über Fragen. Vielleicht der falsche Ort hier…? Oder?

  • Ich dachte diese Fragen seien bereits vor mindestens 15 Jahren beantwortet worden…geht es hier um alle Strafverfolgungsbehörden oder nur um’s FBI?

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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