Klarnamen-Streit: Landeszentrum für Datenschutz SH unterliegt Facebook in erster Instanz

54 Kommentare

Am 18. Dezember haben wir mit Spannung an das nördliche Ende der Republik geblickt und bereits damals der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig in der Causa Facebook vs. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein entgegengefiebert. Jetzt ist das vorläufige Urteil gefällt worden.

Facebook darf den ersten Etappensieg im Klarnamen-Streit für sich verbuchen und muss dem Antrag des Datenschützers Weichert, der die Nutzung von Pseudonymen gefordert hatte, nicht Folge leisten. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert:

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei.

Weiterhin sei Facebook auch nicht verpflichtet worden, zwischenzeitlich gesperrte Nutzer-Konten wieder freizugeben:

Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Landeszentrum für Datenschutz will die Beschlüsse des VG Schleswig vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten und hiergegen Beschwerde einlegen.

Diskussion 54 Kommentare.
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  1. Auch meine Meinung, Klarnamen sollte Pflicht sein, ich möchte wissen, mit wem ich schreibe! Und die sogenannten Schweine würden sofort erkannt werden, durch kürzel oder unklare Namen, könnte jeder schreiben was er will und würde somit nicht erkannt werden!

    — Metin Yueksel
    • Dann müsste man Facebook ja amtlich machen…Meldebestätigung und Identitätsnachweis bitte! Und bald ist FB das einzige Kommunikationsmittel, das noch genutzt wird. Das ist doch absoluter Mist (Facebook als solches nervt so ungemein…nicht weil es eine Kommunikationsplattform ist, sondern die Qualität dessen, was gepostet wird, mitunter so unter aller Würde liegt (“isch bin gerade auf’m Klo” oder ähnlich…).
      Ich kenne zwar auch Gegenbeispiele, aber…
      Besonders aber die Auswertung von Nutzerdaten zwecks…ja, zwecks was denn überhaupt?
      Facebook ist eine Gelddruckmaschine, und das, weil sie in ihrer AGB den Nutzer weitestgehend entrechtet, und dies noch weiter tun würde, wenn die Gesetzeslage(n) es zulassen würde. Instagram mit der Abtretung der Rechte am Bild (oder dem Versuch von) als Zukauftochter Facebooks zeigte sofort nach Übernahme, worum es wirklich geht.
      Enteignung des Nutzers und das Monopolisieren geistigen Eigentums unter Einhaltung des rechtlichen Mindeststandarts.
      Vorsicht, Leute, was heute noch verboten ist, kann morgen schon erlaubt sein. Ein Klick, und…

      — iDirkPeter
      • Liest sich so erfreulich, wenn einige an Paranoia leiden und dann durchdrehen.

        — Chris
  2. Klaro, weil sich hinter klar ausgeschriebenen Namen niemand verstecken kann.

    Anstatt die ewige Diskusion wegen Datenschutz aufrecht zu erhalten, sollte das Geld besser in die Bildungspolitik gesetzt (Soll jetzt keine Anspielung auf Kommentatoren hier sein, dass mein ich allgemein im ernst) und mehr Aufklärung in den Bereichen Datenweitergabe und Verwaltung der eigenen Daten betrieben werden.

    Ich bin dafür, dass wer auf Klarnamen bei FB einsteht, solle auch überall seinen verwenden. Geschafft hat’s ja leider nicht jeder der vorigen Kommentatoren, die ‘dafür’ abstimmten.

    In diesem Sinne,
    Kent Müller

    — Kenntkenner
    • Tja, ein dummes Volk läßt sich nun mal leichter regieren und manipulieren!
      Welches Interesse sollten unsere Volksvertreter also an intelligenten und gebildeten Bürgern haben?
      Btw: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen…. Denkt mal drüber nach.

      Heio
      • Arg … das gibt es doch nicht.
        Wie der Name es schon sagt: die Volksvertretung vertreten das Volk. D.h. die werden von uns allen gewählt, und danach unterliegen sie nur noch ihrem eigenen Gewissen. Die können also machen was sie wollen. Da ist der Bildungsstand des Volkes egal.
        Aber:
        Ein dummes Volk ist schwerer zu regieren, da man für sie sorgen muss. Kluge Bürger sorgen für sich selbst! Ausserdem, je klüger das Volk, desto größer das BIP.

        Die ewige Thema Datenschutz ist anscheinend doch wichtiger als man glaubt. Tatsache ist, dass jeder hier ein Pseudonym verwendet. Also will eigentlich keiner von hier erkannt werden.!!!!!!! Was wieder für einen Datenschutz und damit gegen Klarnamen im Facebook spricht.

        — Skyborg
      • Bildung??? Wenn ich das schon lese muss ich lachen ;)
        Alles was zu zu Lesen gibt in Büchern oder in Internet oder sonst wo, ist zum Großteil so angelegt das es der Allgemeinheit dient. Wobei die Allgemeinheit nicht die ELITE betrifft.

        — YUCKFOU!
  3. Die die dann klarnamen benutzen kommen ins RTL mittags Magazin und werden von einem Kamerateam überrascht die anhand des richtigen namens dann dein Haus gefunden haben ;) ich setz weiter auf unsinnige Namen zumal ich denke das wenn man Leute kennen lernt und sich gut versteht dann irgendwann eh mal seinen Namen sagt ;) wenn Facebook eine Funktion einbauen würde um seinen Namen nur bei Freunden anzuzeigen oder das der Hintername einfach ausgeblendet wird dann würde ich auch meinen richtigen Namen angeben ;)

    — Q3 HeartBeat
      • Selbst das ist ja egal da man die privat einstellungen beliebig anpassen kann…

        — kleiner Pirat
      • Ich will hält keine RTL Gurkentruppe in meinem Haus haben dir mit sagen: oh sie gehen sehr unsicher mit ihren Daten um, wir konnten sie finden” …ich mein klar sind da auch private Fotos und sowas weil man sie ja gerne mit Freunden teilen will, aber hält nicht mit der ganzen Welt xD

        — Q3 HeartBeat
  4. Klarnamen machen Sinn. Allerdings, warum sollte ein Pseudonym nicht in Ordnung sein? Wer nicht sein Klarnamen preis geben möchte, der darf sich halt dann nicht bei Fratzenheft anmelden. Um ein Gesicht zu erkennen, muss ich nicht den Namen lesen. Oder. Um den Namen zu wissen, muss ich nicht unbedingt ein Gesicht dazu sehen.
    Klarnamen sind jetztt vielleicht Pflicht. Jedoch ist niemand verpflichtet ein Bild hoch zu laden!
    Sciencetology freut sich über Facebook. Aber das ist anscheinend allen egal.

    — Skyborg
  5. Der ursprüngliche “Sinn” von FB war, Mädchen zu klassifizieren!
    Als es kommerziell wurde, bzw. öffentlichER, ging es um Gleichgesinnte, Interessengemeinschaften.
    Der heutige, “aktuelle” Sinn erschließt sich mir leider nicht mehr.

    Heio
  6. Ich werde weiterhin einen Phantasynamen nutzen. Würden die Server in Deutschland stehen hätte ich auch kein Problem mit dem Klarnamen. Da Fratzenbuch aber a) in den USA (Datensammler) und b) in Irland ( Steuerhinterziehung) seine Farm betreibt wüsste ich nicht warum ich anders handeln sollte.

    Minijobber
  7. Alle reden hier von ‘Klarnamen, jawohl!’ aber haben selbst hier nicht ihren richtigen Namen angegeben. L wie LOOSER!

    — NicK™
  8. Wenn klarnamen pflicht, dann überall im netz. Denn wenn überall der richtige namen steht, würde die beleidigungswelle auch eingedämmt.

    Stefan
  9. In einem Social Network sollten Klarnamen definitiv zur Pflicht werden. Aber in Foren oder Kommentarfunktionen interessiert im allgemeinen niemanden der Name. Oder sucht hier einer alle Kommentare von Fränzchen Müller? Aber in einem zur “Kontaktpflege” gedachtem Netzwerk sollte man den Namen des Gegenüber wissen. Und die am lautesten Nölen, sind doch meist die, die an anderer (angeblich Sicherer?) Stelle z.B. mit Kreditkarten- oder Kontodaten um sich werfen. Ich habe mich jedenfalls schon öfter geärgert wenn bei einem FB Eintrag jemand n sehr dunkles Foto (o.ä.) hatte und dann auch noch Pika Tchu hieß so das eine Zuordnung schwer wurde.
    Grüße aus Nds.

    — Sven
  10. Wobei auch jeder ne Nummer im netzt bekommen könnte…wenn ich mir das so vorstelle:

    *hi ich bin R2D2 …piep tüledipiep* …hahahahh

    — Q3 HeartBeat
  11. Lol, alle die hier Klarnamen gut finden und fordern sollten erstmal hier anfangen und sich nicht hinter Nicks verstecken ;)

    — Forest
  12. Wozu keine Klarnamenpflicht, wenn die AGB es klar regeln und man freiwillig beitritt.
    Wenn ich zu Hause rote Unterhosen verlange und alle anderen rauswerfe ist das zu 100% meine Sache. Mach mit, oder lass es. Mein Haus, meinen Garten und meine Kontakte nutzen wollen und gleichzeitig eigene Rechte einfordern würde jeder im RL als absurd abtun. Was ist bei FB anders?
    Zum Kotzen ist die Verschleierungstaktik, die ständigen Umstellungen und die Gefahr nicht zu wissen was sie wirklich anstellen.
    Deren Seite, deren Regeln – aber zu 100% unsere Entscheidung es zu nutzen.
    Und solange FB alle Domi Niks nicht konsequent löscht, um nicht massig User zu verlieren, gibt es kein echtes Klarnamenproblem.

    — Fresinuss
    • Im letzten Punkt bin ich deiner Meinung ;) So lang massig Pseudonamen verwendet werden kann Facebook die nicht löschen. Von meinen 80 Freunden haben ca 60 nen nicknamen. Es geht nur noch darum zu verdienen, mehr nicht^^

      Und ob’s ne freie Wahl ist zu entscheiden…hhm
      Für viele Dinge brauch man schon nen Facebook Account, außerdem sind ein ganzer Haufen Leute bei Facebook und ist man es nicht wird man heutzutage indirekt ausgegrenzt^^

      — Q3 HeartBeat
      • Genau… Es geht nur um die Kohle…!!!!
        Bald müssen wir zur Post und einen indenrbrief an Fratzen-Buch senden… Geht’s noch?!
        Die Überwachung und das Geld verdienen geht weiter…!!!

        — Eddy

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