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Freies WLAN für alle: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

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53 Kommentare 53

Der Gesetzgeber wird die in den vergangenen Jahren stark kritisierte Störerhaftung abschaffen und macht so den Weg für offene WLAN-Netze und das risikofreien Teilen der eigenen Online-Infrastruktur mit den Nachbarn frei.

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Dies berichtet das ZDF-Nachrichtenportal heute.de unter Berufung auf den netzpolitischer Sprecher der CDU Thomas Jarzombek. So soll zukünftig der Surfer für seine illegalen Online-Aktivitäten haften und nicht mehr, wie bislang, der WLAN-betreibende Anschlussinhaber.

Rechtlich gesehen sollen auch private WLAN-Betreiber das sogenannte Providerprivileg bekommen, also von der Haftung für Dritte befreit werden. Erst, wenn sich der Nachbar nachweislich illegal verhalte, also zum Beispiel permanent Filme runterlade, sei mit Konsequenzen zu rechnen. Wenn der Rechteinhaber an den illegal runtergeladenen Filmen einen Gerichtsbeschluss erwirke, dann müsse auch der WLAN-Betreiber handeln.

Der Abschied von der Störerhaftung soll für ein Plus an freien WLAN-Netzen sorgen und sowohl private als auch öffentliche Anbieter dazu motivieren, mehr offene Netze anzubieten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat Deutschland hier, trotz vereinzelter Pilotprojekte wie etwa dem Vorstoß in Hamburg, einen gehörigen Nachholbedarf.

Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots ausdrücklich

Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Dr. Bernhard Rohleder, kommentiert:

Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen. Für die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots herrscht nun endlich Rechtssicherheit. Sie laufen nicht mehr Gefahr, für Rechtsverletzungen der Nutzer haften zu müssen.

Mittwoch, 11. Mai 2016, 13:43 Uhr — Nicolas
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  • sehr schön!
    So soll es sein. Somit würde ich auch meinen Gastzugang öffentlich machen (okay, die Bandbreite werde ich begrenzen)

  • Gilt das ab sofort? Unverzüglich?

  • Da wird sich Airfy & Co. aber freuen ;-)

  • Dann müssen wir den Freifunkverkehr nicht mehr übers Ausland umleiten

  • Wie soll der Private Haushalt den beweisen, dass es der Nachbar?

    • Bei mehreren Accespoints und MacAdressen kein Problem.
      Klar lässt sich vieles umgehen oder fälschen aber das hast du auch bei Kreditkarten, Persos und vielen anderen Dingen.

    • Braucht er nicht. Der Klagende muss denn Nachweis über die IP-, MAC-Adresse und Zeiten vorlegen.

      • Nichts ist einfacher als eine MAC-Adresse zu ändern. Viel Erfolg mit dem Nachweis dass Du es nicht warst …

      • Der Klagende. Nicht der Angeklagte. In Deutschland gilt immer noch die Unschuldsvermutung und somit muss mir nachgewiesen werden, dass ich es war. Nicht umgekehrt.

      • Torben ich glaube du hast die Störerhaftung nicht verstanden.

    • Ja die sagen meine IP wars.
      Mit der MAC-Adresse. Meine Geräte haben alle eine andere MAC Adresse, dass kann man belegen. Mein Router weiss bei WLAN ja nicht, dass die MAC Adresse mein Nachbar war…

      Das kann sicher noch lustig werden…

  • Bei mir wird nichts freigegeben – solange das Menschen in der Politik entscheiden, die wahrscheinlich wenig bis gar keine Ahnung von der Technik haben über die sie Entscheidungen treffen (Stichwort: „Neuland“).
    N.m.M. machen es sich die Telekomiker & Co. ein wenig zu einfach, indem sie ihre Kunden für Ihren Service missbrauchen, statt ihr eigenes freies Hotspot-Netz auszubauen.
    Wer garantiert mir denn, dass trotz logischer Trennung ein Hack nicht möglich ist?
    Wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, braucht auch keiner mehr heulen…
    …. Hauptsache fun haben!

    • Du scheinst Dich aber noch nicht lange mit der Thematik beschäftigt zu haben. Du gibst doch nicht „Dein“ Netzwerk frei.

      • Aber meine Hardware über die mein Netzwerk ebenfalls geroutet wird!
        Eine Sicherheitslücke in der Firmware und der Spass geht richtig los!
        Aber hey: wieso bieten mir Privatfirmen nicht auch über ihre Firewall-Gewerke ein Stück freie Bandbreite zum privaten (anonymen) Gebrauch an?! Wenn das alles soooo sicher ist…
        Ja, da frag‘ ich doch gleich mal bei einigen Firmen an – angefangen bei den Telekomikern!!!

      • Bei wie vielen Routern war doch gleich schon mal der Zugriff auf das Web Frontend durch eine Schwachstelle relativ einfach ohne Passwort möglich? Ach stimmt ja, das ging sogar schon bei den vielgelobten AVM-Geräten …
        Also im Endeffekt eine Barriere weniger die man umgehen muss und das werden genug Leute machen, da kannst Du sicher sein

      • Meine Güte, dann lass es halt! Es zwingt Dich ja niemand, irgendwas freizugeben. Was soll also Dein hysterisches Gezeter?

      • @nonicknames – weil hier bald ein „Standard“ gesetzt wird!!! Die Masse ruft „Hurra! Wo ist der nächste Abgrund zum Springen?“… und bald kann im mir als privater Internetkunde es NICHT MEHR aussuchen, ob ich meinen Anschluss freigebe! Weil es ja „ALLE“ so machen…. *kopfschüttel*

      • Ich werde es sowieso nicht machen aber ich halte es für falsch jemand durch security through obscurity in imaginärer Sicherheit zu wiegen. Diese Regelung hat ja für die eigentliche Problematik der Abmahnungen und Sicherheitslücken erst einmal keine Bewandtnis. Aber mach ruhig … Ich hol mir ne Tüte Popcorn

  • Bedeutet das das die Telekom oder Unitymedia ihre Hotspots ohne Anmeldung anbieten können? Ist es dann trotzdem ein Verschlüsseltes WLAN (WAP/WAP2)? Denn bei der Telekom loggt sich mein iPhone immer automatisch ins WLAN ein und iss macht ein VPN keinen Sinn da ich den immer wieder neu einschalten müsste. Geht man dann eine Str. entlang und das Handy wählt sich 5 – 10 mal neu ein ist das ja Käse. Aber ich denke Apple wird da schon schauen das alles verschlüsselt ist und mir keiner aufs iPhone kommt.

    • Ganz schön Naiv.
      Das iPhone ist verschlüsselt, ja, aber für den Datenverkehr selbst bist du ganz alleine Zuständig.

      Wenn du z.B. E-Mails ohne SSL Verbindung zum Server empfängst, kann die jeder mitlesen.

      • Warum naiv? Gibt doch nichts gutes und die Geräte wählen sich doch jetzt wirklich alle paar Meter in ein WLAN automatisch ein. Hotspots sind ja jetzt Router beim Kunden. Wie willst du das mit VPN machen? Denn wenn du spazieren gehst loggt er sich ja auch in der Hosentasche da ein. VPN muss also immer automatisch aktiviert werden. Das schafft nur die neue Opera App, die es ein paar Tage gibt. Das macht aber das Internet langsam und du musst Opera alle Daten anvertrauen. Hinzu kann man in der App keine SSIDs ausnehmen. Was will ich mit VPN im heimischen Netzwerk? Es ist total unwahrscheinlich das statt OTTO Normal ein Hacker seiner Router freigibt und alles aufzeichnet. Hinzu gibt es sicher kaum noch E-Mail Anbieter wo unverschlüsselt übertragen wird.

      • Und wie sichere ich mich damit dann ab? Habe ein iPhone und eine Apple Watch und bin unterwegs oft mal online und dabei öfters als gedacht in einem Telekom_FON Hotspot. Meine Geräte verbinden sich dank der Online Manager App der Telekom immer sofort automatisch wenn ein Telekom Hitspot in der Nähe ist. Das spart mir jeden Monat wirklich sehr viel Volumen ein. Allein in meiner Str. hier scheinen alle bei der Telekom zu sein. Hier sind 23 Hitspots und ich kann darüber sogar Apple Music durchgängig laufen lassen. Hatte ich mal getestet. Mobile Daten habe ich dafür nämlich ausgeschaltet. Für Tipps bin ich echt dankbar. Glaube nämlich das diese Hotspots bald richtig verbreitet sein werden.

      • @ich: Opera macht kein VPN, sondern eben Opera VPN oder Browser VPN oder wie sie es eben nennen wollen.
        Das ist nen besserer http Proxy und sonst wenig. Zudem besteht das Problem der Client/Device ID.

      • Warum Naiv?
        Man meidet aus solchen Gründen öffentliche Hotspots.. Bzw nutzt diese nur „aktiv“ und meldet sich selbst an und schaltet dann den VPN dazu an.
        Alles andere ist Naiv…

      • @tartaros84 Das war vielleicht früher so aber heute nicht mehr. Ich nutze Hotspots um Volumen zu sparen. Komme sonst nämlich mit 1 GB nicht aus. Drum bucht sich mein iPhone automatisch bei den Hotspots der Telekom ein, davon gibt es nämlich richtig viele. Selbst bei mir ums Eck im Park mit angrenzenden Wohnhäusern bin ich immer direkt online und wenn mir wer Fotos sendet geht nichts vom Volumen drauf. Genau so muss das.

    • Ich denke da muss man sich keine Sorgen machen. Früher war das sicher so das Leute am Router allen Datenverkehr auslesen könnten aber heute nicht. Webseiten sind alle in SSL und auch deine Mails werden alle verschlüsselt im Netz an den Server gesendet. Auch iMessage und FaceTime kann man ohne bendenken am Hitspot nutzen. Da hat Apple wirklich ein Auge drauf. VPN für mehr Sicherheit ist Quatsch. Denn da musst du dem Anbieter des Tunnels voll vertrauen. VPN ist nur gut um von unterwegs daheim auf seine Geräte und Frstplatten zuzugreifen oder um eine andere IP zu bekommen um Netflix oder so zu sehen. Mein iPhone wählt sich auch automatisch bei der Telekom Einmündung bald auch bei UM. Da kann man ja gar nicht drauf achten. Ist quasi vergleichbar mit einem Mobilfunkmast – Nut geht das halt nicht vom Volumentarif ab. Also bitte mehr Hotspots!

      • So etwas kann nur von jemandem kommen der absolut keinen Plan von Netzwerktechnik hat!
        Herzlichen Glückwunsch

    • Also bei Unitymedia, soweit ich das weiss, sind die öffentl. WifiSpots und die privaten WifiSpots, die ab Sommer zur Verfügung stehen sollen, WPA2-verschlüsselt, sofern man diese als Unitymedia-Kunde nutzt, da man sich einmalig mit Passwort registriert. Eine ständige Neuaktivierung eines VPNs ist somit nicht nötig bei ständigem Wechsel der Wlan-Verbindungen.
      Apple hat damit nichts zu tun.

      • Bei Nicht-Unitymedia-Kunden erfolgt eine einmalige SMS-Registrierung für die öffentlichen Hotspots. Die privaten Hotspots sind für Nichtkunden nicht verfügbar.

  • Marvin Hilscher

    Bei Hotspots der Telekom oder anderen Anbieter muss man sich keine Gedanken machen. Dort wird man sich auch weiter immer als Kunde anmelden müssen und die WLANs sind per WPA2 verschlüsselt. Da kann keiner innerhalb dieses WLANs auf andere Geräte zugreifen. Es geht hier viel mehr um private Router die man nun offen lassen kann. Da würde ich persönlich mich aber nicht einbuchen. Die können deinem Datenverkehr dann recht sicher sehen. Zumindest wenn die entsprechende Software auf dem Router haben. Die meisten gestellten Provider Router würden bei mir aber wohl nur anzeigen das MARVINS IPHONE verbunden ist. Also auch nicht wild. Nur kann man es halt nicht wissen. Also bei Privatleuten bleibe ich raus, bei Hitspots mit Anmeldung gehe ich rein. Hier dann auch automatisch natürlich sonst spart man sich kaum Volumen ein.

  • Ab wann soll diese Regelung denn gelten ?

  • Zu viele offene Fragen:

    – muss das WLAN ein Passwort haben?
    – wenn ja, wie und an wen kann ich es verteilen?
    – muss ich die Mitnutzer kennen?
    – Captive Portal Pflicht? Mit was für Hinweisen?
    – Muss z.B. Torrent gesperrt werden?
    – Was muss ich alles tun um meine Unschuld zu beweisen?
    – Muss ich Familienmitglieder belasten?

  • Na endlich! Die bisherige Regelung war ungefähr so sinnvoll wie die Haftung eines Baumarktes für Einbrüche die mit dort gekauften Brechstangen verübt werden…

    • Und genau das ist der Punkt: Otto Normalverbraucher denkt: Geil endlich kann man mich als Anbieter nicht mehr zur Verantwortung ziehen …
      Wahrheit: Alles ist beim Alten, die Rechteinhaber müssen nur ein paar mehr bzw. ausführlichere Briefe schreiben ;)

      • Warum wird die Störerhaftung nicht uneingeschränkt aufgehoben? Das Recht am geistigen Eigentum hat einen hohen Wert in Europa. Deswegen wollen wir seine Durchsetzung sicherstellen. Die Störerhaftung ist ein bewährtes Mittel, um Urheberechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen und dabei die Sorgfaltspflichten aller Beteiligten sachgerecht abzugrenzen. Dort, wo Täter und Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht greifbar sind, ist die Störerhaftung regelmäßig die einzige Möglichkeit, die Rechteinhaber haben, um gegen eine fortdauernde Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Dabei haftet nicht jeder Dritte als Störer, der irgendwie zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Voraussetzung der Haftung ist vielmehr, dass der Störer überhaupt in der Lage ist, in zumutbarer Weise Vorkehrungen gegen Rechtsverletzungen Dritter zu treffen. Die Sorgfaltspflichten für Betreiber von öffentlichen WLAN-Zugängen sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung konkretisiert werden, und zwar auf möglichst niedrigem Niveau. In anderen Bereichen hat die Rechtsprechung bereits eine differenzierte und fein abgewogene Konkretisierung der jeweiligen Sorgfaltspflichten geleistet. Dieses ausgewogene System sollten wir nicht aufgeben. Unsere Lösung ist daher das Ergebnis einer verantwortungsvollen Interessenabwägung – zwischen den Interessen der möglichen Hotspot-Anbieter und der Nutzer einerseits und dem Interesse der Inhaber von Urheberrechten und des Staates an einer effektiven Strafverfolgung andererseits.

  • Mit der S5 bin ich erst vorhin gefahren. Die Verbindung hat gut funktioniert, allerdings sind bislang nur sehr wenige S-Bahnen mit WLAN in Stuttgart unterwegs, hoffe es werden bald mehr… :-)

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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