Bundestag.de: E-Petition fordert Verpflichtung zur Netzneutralität

22 Kommentare

Ganze 190.585 Unterstützer haben auf der Webseite change.org inzwischen die Ende April angelegte Petiton “Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen” unterschrieben und ihrem Unmut gegenüber den Drosselplänen der Telekom damit Luft gemacht.

Im Rahmen der Berichterstattung zum absehbaren Ende der DSL-Flatrates, ist der offene Brief an die Deutsche Telekom AG auch auf unserem Radar aufgetaucht, wurde von ifun.de bislang aber nicht verlinkt. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass die Kritik an den geplanten Tarif-Änderungen nicht in Richtung der Provider formuliert werden müsste, sondern sich direkt an den Gesetzgeber richten sollte.

petition

Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Mit der jetzt auf Bundestag.de gestarteten Petition #41906 besteht nun erstmals die Möglichkeit eine Reaktion aus den Reihen der Politik zu provozieren. Die Mitzeichnungsfrist startet heute und gilt bis zum 18.06.2013.

Text der Petition

Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Die Begründung lässt sich hier einsehen.

Diskussion 22 Kommentare.
Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  1. So ist das, aber wenn es um Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und weitere staatliche Schnüffelgesetze geht ist es der deutschen Bevölkerung egal. Hauptsache das Internet wird nicht gedrosselt.

    — Nebumuk
    • Was zu verbergen? Ist dir dein langweiliges leben peinlich? Nein? Dann hast du mit den genannten Punkten auch keine Probleme.

      — George
    • Blödsinn, es geht nicht um Drosselung, sondern Wahrung der Netzneutralität. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

      — Hias
      • Natürlich hat das eien was mit dem anderen zu tun.
        Wnen nicht gedrosselt wird,ist die Netztzneutralität auch nicht in Gefahr.

        Nur weil die anbieter TV und Telefon über die leitung machen,ist das kein Problem mit der Netzneutralität,
        Manch einer will vieleicht nur radio aus andern ländern hören,ist doch ok wenn die Anbieter sowas dann für 2-3€ anbieten,odre e-mail.

        — Stefan
    • Es geht hier um den Aktionismus. Es wird sich über Netzneutralität aufgeregt, aber nicht über den Kontrollwahn. Dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, ist bei dem Kommentar völlig außen vor!

      — Reduats
      • Danke, das ist nämlich genau der Punkt.

        @George: Ja, ich habe etwas zu verbergen. Schon mal etwas von Privatsphäre gehört.
        Da du ja nichts zu verbergen hast, kannst du uns gerne ja deine Adresse und Co zukommen lassen.

        — Nebumuk
    • Und vor allem kostenlos muss alles sein… Dann bezahlt der Bürger auch gern mit seinem Privatleben, das dann nichtmehr existiert ^^

      — Free
  2. Eine Taktik von offizieller Seite, um an Daten der vermeintlichen “Filmsauger” und illegalen Musik-Downloader zu kommen?

    — Selim C.
  3. Ich habe bereits gekündigt. Achtung!!! Ganz nebenbei: Die Telekom hat auch den Telekomvorteil bei T-Mobile Kunden abgeschafft. Ganz ohne Info. Jetzt kündige ich auch noch T-Mobile.

    — Mane
    • Bei Unterschriftensammlungen für ein Bürgerbegehren müsste man ja auch seine Daten angeben . Und so eine Petition, vor allem direkt an den Bundestag, ist ja auch was offizielles !
      Ansonsten könnte man ja sehr einfach betrügen.
      Wahrscheinlich hätten Sie Ihre Daten schon längst angegeben, wenn was zu gewinnen gäbe …

      — Peter
  4. Soweit kommt es ja noch, dass ein Unternehmen selbst entscheiden darf zu welchen Konditionen es seine Leistung anbietet!

    — DaveX07
  5. m.e. ist das ein kartellrechtliches problem, wenn ein gigantisches unternehmen netzwerke und inhalte gleichzeitig anbietet. v.a. wenn im zweiten schritt dann auch noch die eigenen inhalte im netzwerk bevorzugt übermittelt werden. hier müsste eine trennung passieren, wie das z.b. bereits im stromsektor der fall ist. dort wird klar nach produktion, übertragung etc. unterschieden. man stelle sich vor, unternehmen wie siemens oder philips würden auch strom produzieren. und nur für die eigenen produkte wäre der strom kostenlos, fremdprodukte würden nach verbrauch abgerechnet. das kann nicht legal sein. heute nicht und morgen auch nicht.

    — ||| tomas jay

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